Thema: Haushaltspolitik Steuerschätzung: SH rechnet bis 2028 mit höheren Einnahmen Das hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein am Dienstag mitgeteilt. Aber es sei keine Zeit, um sich zurückzulehnen. mehr Koalitionsstreit: Parteien in MV fordern Ende der Konflikte im Bund Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Land schließen Neuwahlen auf Bundesebene allerdings nicht mehr aus. mehr Nachtragshaushalt für 2024: Land arbeitet weiter mit Notkredit Der Notkredit soll für das kommende Jahr um 327 Millionen Euro sinken. Im November berät der Landtag abschließend darüber. mehr Schwesig fordert stärkeres Vorangehen von Scholz Damit die SPD die kommende Bundestagswahl gewinnt, müsse der Kanzler stärker deutlich machen, wofür er steht. mehr Pläne für weniger Gerichte in SH: Opposition im Landtag zürnt Und die Bürgerbeauftragte wirft der Landesregierung vor, die Zentrierung würde die "Bürgernähe gänzlich aufheben". mehr Wird das Land Bahntrassen vom Bund abkaufen? Ziel sei es, den steigenden Gebühren für die Nutzung zu entgehen, die eine Mehrbelastung von 35 Millionen Euro bedeuten würden. mehr Haushalt: Land plant für 2025 mit 44,2 Milliarden Euro Der Etat-Entwurf enthält 1,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben als 2024. Die Opposition nennt die Pläne "ambitionslos". mehr Haushaltsentwurf 2025: In diesen Bereichen will SH sparen Schwarz-Grün will in vielen Bereichen kürzen, plant aber auch Investitionen und einen neuen Notkredit. mehr Schleswig-Holstein will weniger Bürokratie für Kommunen Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalverbänden auf ein Entlastungen verständigt. So soll zum Beispiel der Bau von Feuerwehrhäusern einfacher werden. mehr SH: Opposition reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr Schwarz-Grün in SH: Der schwere Weg zum Haushalt 2025 CDU und Grüne wollen bis Ende September ihren Etatentwurf auf den Weg bringen - und müssen dabei 200 Millionen Euro einsparen. mehr Hamburger Senat bringt Rekordhaushalt in Bürgerschaft ein Hamburgs Senat plant mit einem Rekordhaushalt von 44 Milliarden Euro für 2025/2026. Die Opposition kritisiert den starken Anstieg der Ausgaben. mehr 1 ... 4 5 6 ... 13
