Thema: Haushaltspolitik Milliarden-Überschuss: Niedersachsen schließt Haushalt 2024 ab Das Land profitiert unter anderem von einem hohen Bußgeld. Die Kommunen sollen 640 Millionen Euro bekommen. mehr Urteil: Haushalt 2024 in SH verfassungswidrig Die Landesregierung habe nicht ausreichend erläutert, warum Notkredite aufgenommen werden mussten, so die Richter. mehr Sondervermögen: Wie viel Geld landet bei den Kommunen in SH? Die Länder sollen 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Wie das Geld verteilt wird, ist noch unklar. mehr Audios & Videos 5 Min 150.000 Euro aus Aserbaidschan? Neue Hinweise im Fall Strenz 1 Min Haushalt 2024 in Schleswig-Holstein war verfassungswidrig 3 Min Schuldenpaket im Bund: Wie viel Geld fließt an die Kommunen? 6 Min Politologe: SPD war "recht erfolgreich" in Koalitionsverhandlungen 11 Min Middelberg zum Koalitionsvertrag: Erst mal Land zu Wachstum bringen 2 Min Kommentar: Koalitionsgespräche müssen Lebensmittelpreise thematisieren 2 Min Kommentar zum Finanzpaket: "Wir alle müssen aus dem Quark kommen" 3 Min Was bringt das Schuldenpaket im Bund für Kommunen in MV? 4 Min Jüngere blicken mit gemischten Gefühlen auf Finanzpaket 2 Min Bundestag stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Milliardenpaket 3 Min Günther zum Finanzpaket: "Gesamtbilanz kann sich sehen lassen" 3 Min Kommentar zum Finanzpaket: Auf Geschenke verzichten - den Jungen zuliebe 5 Min Finanzpaket: Schulden für Investitionen oder Konsum? 11 Min Haushaltsausschuss macht Weg frei für Finanzpaket von Union und SPD 3 Min Sondersitzung in Berlin: Debatte um gigantische Schuldenpläne 2 Min Grünen-Stimmen könnten über Schuldenaufnahme entscheiden 3 Min Sondersitzung des "alten" Bundestages: Es geht ums Geld 4 Min Schwarz-rote Schuldenpläne im Bundestag: Drei Szenarien 6 Min FDP-Fraktionschef Dürr: "Pläne von Union und SPD sind linke Wirtschaftspolitik" 4 Min Sondervermögen: Grüne lehnen Finanzpaket ab Mehr anzeigen Mehr anzeigen Koalitionsverhandlungen in Berlin sorgen für Frust in der Nord-CDU Der Unmut an der Basis in Schleswig-Holstein ist groß. Eine CDU-Handschrift sei kaum erkennbar. XXL-Schulden und die Verhandlungstaktik werden kritisiert. mehr Northvolt: Wirtschaftsminister Madsen kontert FDP-Kritik Die Liberalen werfen der Landesregierung vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben. Madsen entgegnet: "Sie hätten nicht anders entschieden." mehr Wandelanleihe für Northvolt: Wann waren die Probleme bekannt? Der insolvente Batteriehersteller hat 600 Millionen Euro vom Staat bekommen. Wie es zu der Anleihe kam. mehr Schuldenpaket: Landtag SH uneins über die richtigen Schwerpunkte Wie umgehen mit den Geldern aus dem Finanzpaket des Bundes? Die Fraktionen im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen. mehr Bürokratie oder Investitionsschub: Was bringt das Milliardenpaket? Was kann man tun, damit die Investitionsmittel vom Bund in SH nicht versickern? Kommunen und Unternehmer fordern weniger Bürokratie. mehr Niedersachsen: Kommunen erhalten halbe Milliarde Euro vom Land Das Geld stammt aus einem Haushaltsüberschuss von 2024. Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, wie sie es ausgeben. mehr Schuldenbremse gelockert: So reagieren Nord-Politiker Bei der Abstimmung im Bundestag wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Zuvor wurde kontrovers über das Vorhaben diskutiert. mehr Kommentar: "Northvolt ist an seiner eigenen Hybris gescheitert" Die Warnsignale, dass es um Northvolt schon länger nicht gut stand, waren eigentlich nicht zu überhören, meint Christian Stichler. mehr Nach Söder-Attacke: Günther fordert Respekt für Grüne CSU-Chef Söder stichelte erneut gegen die Grünen. Nun stellt sich Ministerpräsident Günther schützend vor die Partei. mehr 1 2 3 ... 13
