Thema: Haushaltspolitik Demonstration in Kiel gegen Kürzungen im Freiwilligendienst Durch die vom Bund geplanten Einsparungen im Haushalt wären in Schleswig-Holstein laut Diakonie bis zu 1.500 Stellen gefährdet. mehr Landtag macht Weg für Northvolt-Förderung frei Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit für die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik freigegeben. mehr Northvolt-Sondervermögen: Gutachter zweifeln an Verfassungsmäßigkeit 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit sollen in die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik fließen. mehr Nationale Maritime Konferenz: Scholz verspricht Hilfe für Häfen "Der Bund bekennt sich zu seinem Teil der Verantwortung", sagte der Kanzler zum Start der Konferenz in Bremen. Konkreter wurde er aber nicht. mehr Haushalt: Regierung will investieren - CDU kritisiert "Stillstand" Für das Jahr 2024 stehen 42,3 Milliarden Euro bereit. Lehrer bekommen mehr Geld, der Wohnungsbau soll gefördert werden. mehr Weniger politische Bildung: Die Sparpläne der Bundesregierung In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie abnimmt, will die Bundesregierung den Etat für politische Bildung drastisch kürzen. mehr Bundeshaushalt: Ist das Einhalten der Schuldenbremse sinnvoll? Finanzminister Lindner will im Haushalt 2024 die Schuldenbremse auf jeden Fall einhalten. Fragen und Antworten zum Thema. mehr Geplante Kürzungen: Sorge um Migrationsberatungen Die Mittel für die Beratung von Asylsuchenden sollen von 81 Millionen Euro auf 57,5 gekürzt werden. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. mehr Kassensturz in Niedersachsen: Was kann sich Rot-Grün noch leisten? Lehrkräfte, Kliniken Klimawandel: Am Mittag stellt die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vor. mehr Debatte um Sparpläne im schleswig-holsteinischen Landtag Die Opposition sieht sich in Sachen Haushaltskürzungen von der Regierung übergangen und fordert einen Nachtragshaushalt. mehr Haushaltskürzungen in SH: Von Gänsefraß und Gerätehäusern Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr Haushaltssperre in SH wird nach nur zwei Wochen aufgehoben Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr 1 2 3 4 5 ... 8
