Krieg in der Ukraine: Faktencheck zu russischer Propaganda
Der NDR bekommt zahlreiche Mails, in denen Hörerinnen und Hörer nach dem Wahrheitsgehalt bestimmter Behauptungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine fragen. Anlass für Anna Engelke, Host des Podcasts Streitkräfte und Strategien, gemeinsam mit Sicherheitspolitik-Expertin Julia Weigelt einige der Behauptungen einem Faktencheck zu unterziehen.
Im ersten Teil geht es zunächst um die Aussage, dass die NATO entgegen allen Absprachen an Russlands Grenzen herangerückt ist und sich der russische Präsident Wladimir Putin dagegen wehren musste. Martin Erdmann, der frühere deutsche Botschafter und langjährige Pressesprecher der Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Joschka Fischer erläutert im Podcast die Hintergründe, die auch etwas mit dem am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (BRD und DDR) und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) um die deutsche Wiedervereinigung zu tun haben.
Zwei-plus-Vier-Vertrag und NATO-Osterweiterungen
Erdmann weist darauf hin, dass sich der Zwei-plus-Vier-Vertrag ausschließlich mit der Frage militärischer Präsenz in den neuen Bundesländern beschäftigt und festlegt, dass keinerlei NATO-Einrichtungen in den neuen Bundesländern stationiert werden. Zudem habe es zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen im Jahr 1990 noch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegeben. "Es wäre ja völlig absurd gewesen, wenn ein Hans-Dietrich Genscher oder ein Helmut Kohl damals Gorbatschow oder Schewardnadse gesagt hätte: 'Wenn nächstes Jahr eure Sowjetunion untergeht und der Warschauer Pakt nicht mehr existiert, dann versprechen wir schon heute, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnt.' Das ist ein politisches Kindermärchen, das uns immer wieder auf den Tisch gelegt wird und das mit der Realität nichts zu tun hat", sagt Erdmann.
Im Podcast-Faktencheck werden auch die beiden NATO-Osterweiterungen in den Jahren 1999 und 2004 beleuchtet. Außerdem geht es um die Behauptung, dass die Ukraine und besonders die Halbinsel Krim historisch gesehen zu Russland gehören würden und um die Aussage, dass die Ukraine gar kein demokratischer Staat sei, sondern angeblich vom Westen und Oligarchen gesteuert werde.
