Koalitionsvertrag: Wohl Zustimmung von der CDU im Norden
Am Montag entscheidet ein "Kleiner Parteitag" der CDU in Berlin mit rund 160 Delegierten, ob die Partei den Koalitionsvertrag annehmen soll oder nicht. Die norddeutschen Delegierten signalisieren Zustimmung.
Sebastian Lechner, Chef des großen niedersächsischen CDU-Landesverbandes, steht klar hinter dem Koalitionsvertrag. Er findet, die Handschrift der Union sei deutlich zu erkennen, trotz aller Unkenrufe. Außerdem mache es einen Unterschied, wenn die Union regiere und den Kanzler stelle. Lechner geht von einem klaren und deutlichen Votum für den Koalitionsvertrag und für Friedrich Merz aus. Außer dem CDU-Chef Lechner werden 16 weitere Delegierte aus Niedersachsen über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter die CDU-Partei-Vize Silvia Breher und die parlamentarische Geschäftsführerin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Carina Hermann.
"Koalitionsvertrag gut für Schleswig-Holstein"
Die CDU Schleswig-Holstein wird sieben Delegierte schicken, darunter CDU-Landeschef Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien, die stellvertretende Bundesparteivorsitzende ist, sowie Generalsekretär Lukas Kilian. Kilian sagt für die CDU-Schleswig-Holstein Unterstützung für den Koalitionsvertrag zu. Denn der beinhalte zentrale Punkte, die für das Land wichtig seien, findet Kilian. Als Beispiele nennt er den weiteren Ausbau der Windkraft, die Reduzierung der Netzentgelte und der Stromsteuer, die Beseitigung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie die Zusage für mehr Mittel für den Hochwasser- und Küstenschutz.
Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern zum Mindestlohn
Auch die Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern werden dem Koalitionsvertrag zustimmen, sagt CDU-Landeschef Daniel Peters, der zusammen mit drei weiteren Delegierten nach Berlin fahren wird, darunter der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Der Koalitionsvertrag stehe für eine Wende in der Migrationspolitik, für Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und für eine neue Politik für den ländlichen Raum, so Peters. Die Regelung zum Mindestlohn allerdings stießen im Nordosten auf Kritik. Peters setzt aber darauf, dass der Vertrag eingehalten wird und die Mindestlohnkommission über den Mindestlohn entscheidet.
Hamburgerin Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin werden
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß geht davon aus, dass es auf dem kleinen Parteitag eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben wird. Der Verkehrspolitiker Ploß erhofft sich von einer neuen unionsgeführten Bundesregierung vor allem mehr Investitionen in das Autobahn- und Schienennetz und denkt dabei an die Hafenpassage A26-Ost, die A20 oder den Neubau der Köhlbrandbrücke. Außer Ploß fahren noch die Bürgerschaftsabgeordnete Anke Frieling und die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann nach Berlin. Hoppermann soll auf diesem "Kleinen Parteitag" zur neuen Bundesschatzmeisterin der CDU gewählt werden.
Viele hoffen auf Ämter in der neuen Regierung
Im Unterschied zu einem Bundesparteitag mit 1.001 Delegierten werden beim Bundesausschuss, wie der "Kleine Parteitag" offiziell heißt, nur rund 160 Delegierte zusammenkommen. Dass nur der Bundesausschuss über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden soll, ist erst durch eine Satzungsänderung im Januar neu festgelegt worden. Die Begründung der Parteispitze: ein "kleiner Parteitag" ist preiswerter und weniger aufwändig zu organisieren. Die Kritik: so werden hauptsächlich Berufspolitiker entscheiden. Und da sich nicht wenige von ihnen Hoffnungen auf Ämter in der neuen Regierung machen dürften, ist mit keinen kontroversen Diskussionen, sondern mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu rechnen.
