Merz wirbt in Regierungserklärung für gemeinsame Kraftanstrengung
Eine gute Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgegeben. Dabei skizzierte er das politische Programm von Union und SPD.
In der etwa einstündigen Rede forderte Merz eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland, um das Land wieder nach vorne zu bringen: "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen." Seine Regierung sei sich der großen innenpolitischen und internationalen Aufgaben bewusst, sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz kündigt mehr Abschiebungen an
Für die Regierungszeit nannte Merz drei Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Ein Schwerpunkt werde daher die Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden, so der Kanzler. Den europäischen Nachbarn versprach er Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Zum Thema Migration sagte Merz, Deutschland sei ein Einwanderungsland, es werde aber mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht geben. Zudem versprach der Kanzler "Wohlstand für alle" und einen "neuen Generationenvertrag" in Deutschland.
