Bund-Länder-Gipfel: Keine Lockerungen, keine Verschärfungen

Stand: 27.01.2022 06:38 Uhr

Bund und Länder wollen den aktuellen Kurs in der Corona-Pandemie beibehalten. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, 24. Januar, in Berlin nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs sagte, sollen die Kontaktbeschränkungen zunächst weiter gelten. Infos dazu sowie ein Überblick über die derzeit geltenden Corona-Regeln in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg:

Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen während der derzeitigen Omikron-Welle müsse man unverändert vorsichtig bleiben. Wenn klar sei, wie sich die Lage weiterentwickele, würden die notwendigen Entscheidungen getroffen. Aber jetzt gelte: "Kurs halten", sagte Kanzler Scholz.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 24. Januar

Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Man wolle die Auswirkungen der Omikron-Welle auf wichtige Bereiche wie Polizei, Feuerwehr oder das Gesundheitswesen im Auge behalten und unterziehe dies einem "kontinuierlichen Monitoring", wie es im Beschluss weiter heißt.

Die Digitalisierung im Gesundheitssektor soll weiter vorangetrieben und die Corona-Warn-App sowie die Impfpass-App CovPass weiterentwickelt werden.

Die Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, die zum 31. März auslaufen, sollen vermutlich fortgeführt werden. Die Bundesregierung soll dazu unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung bis zum nächsten Treffen am 16. Februar einen Vorschlag vorlegen.

Länder sollen Test-Strategie und Kontaktnachverfolgung ausarbeiten

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern seien ferner gebeten worden, eine "ausbalancierte Strategie" für die richtige Nutzung der Testmöglichkeiten vorzulegen. Geplant ist, Engpässen bei den PCR-Tests mit einer Priorisierung entgegenzusteuern - bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen. Ab wann die Regelung gilt, ist offen, dazu muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Einvernehmen mit den Ländern die Testverordnung überarbeiten. Auch die Test-Kapazitäten will man ausbauen. Auch eine Strategie zur noch möglichen Kontaktnachverfolgung sollen die Länder ausarbeiten.

Impfkampagne verstärken - auch über soziale Medien

Laut Scholz soll darüber hinaus eine neue Kampagne, die für das Impfen und Boostern wirbt, auch jene Menschen ansprechen, die bislang noch nicht erreicht wurden. Auf Plakaten, im Radio und in sozialen Medien wird den Angaben nach mit dem Spruch geworben: "Impfen hilft. Auch allen, die du liebst."

Das offizielle Dokument mit den Beschlüssen und Empfehlungen des Bundes-Länder-Treffens vom 24. Januar 2022 kann hier nachgelesen werden.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ab 27. Januar Erleichterungen für die Kulturbranche. So dürfen Museen, Theater und Kinos geöffnet bleiben auch in der höchsten Stufe der Landes-Corona-Ampel - allerdings unter 2G-Plus-Bedingungen sowie mit FFP2-Maskenpflicht am Platz und eingeschränkter Kapazität. Ebenso sind nicht mehr nur Geboosterte von der Testpflicht befreit, sondern auch Genesene und Personen mit zweimaliger Impfung.

Neue Quarantäne-Regeln seit 15. Januar

Am 14. Januar hatte der Bundesrat die sogenannte Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung gebilligt, die der Bundestag am Vortag beschlossen hatte. In der Verordnung wird beispielsweise definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt. Seit dem 15. Januar gilt der Genesenen-Status nur noch drei statt sechs Monate. Umgesetzt werden die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln durch Länderverordnungen.

Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bei ihrer Videokonferenz am 7. Januar darauf geeinigt, dass die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen und weiteren Maßnahmen verlängert werden. Verschärfungen waren mit der bundesweiten Einführung von 2G-Plus vor allem für die Gastronomie beschlossen worden.

Das Ziel der Politikerinnen und Politiker ist weiterhin, die Ausbreitung des Coronavirus und der Omikron-Variante zu bremsen - und das Gesundheitswesen im Land nicht zu überfordern. Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg setzen die geltenden Maßnahmen teils unterschiedlich um.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 7. Januar

  • 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie fast bundesweit

In der Gastronomie wird beinahe bundesweit die sogenannte 2G-Plus-Regelung eingeführt. Unabhängig von der lokalen oder regionalen Inzidenz dürfen in Lokale künftig nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern wollen allerdings bei ihrer 2G-Regelung bleiben.

  • Verkürzung und Vereinfachung der Quarantäne-Zeiten

Die Quarantäne- und Isolationszeiten von Kontaktpersonen und Covid-19-Erkrankten werden verkürzt und vereinfacht. Entsprechende Empfehlungen hatten zuvor die Gesundheitsminister gemacht, um die Arbeitsfähigkeit der sogenannten kritischen Infrastruktur (etwa Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr) sichern zu können. Künftig sind - unabhängig vom Virusvarianten-Typ - Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind, von der Quarantäne ausgenommen. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen - das geht mit einem PCR-Test oder einem zertifizierten Schnelltest frühestens nach sieben Tagen. Schul- und Kitakinder müssen als Kontaktperson fünf Tage in Quarantäne, als Infizierte sieben Tage in Isolation, danach müssen sie sich testen lassen.

Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Isolation oder Quarantäne sieben Tage dauern - sofern 48 Stunden vorher keine Symptome auftraten, soll sie mit einem verpflichtenden PCR-Test beendet werden. Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus in Deutschland für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gab es auch für geimpfte und geboosterte Menschen keine Ausnahmen.

  • Empfehlung zur Verwendung von FFP2-Masken im Handel und ÖPNV

Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs in Bussen und Bahnen wird die Verwendung von FFP2-Masken zwar weiterhin nicht vorgeschrieben, jedoch dringend empfohlen. Ausnahme Hamburg: Dort gilt im Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Zudem gilt in Niedersachsen die FFP2-Pflicht beim Einkaufen.

  • Wirtschaftshilfen werden verlängert

Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich von Einbußen und Belastungen als Folge der Corona-Pandemie beantragen. Anders als bisher fördert der Bund nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen.

Debatte über Ausweitung der Impfpflicht

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sprachen sich bei ihren Beratungen ebenso wie Bundeskanzler Scholz erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus. Der Bundestag werde darüber zeitnah beraten, so der Regierungschef. Am Mittwoch, 26. Januar, gibt es dazu eine erste Orientierungsdebatte im Parlament.

Das offizielle Dokument mit den Beschlüssen und Empfehlungen des Bundes-Länder-Treffens vom 7. Januar 2022 umfasst sieben Seiten.

Weitere Informationen
Blick in den Saal während des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Lage am 21. Dezember 2021 © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 24.01.2022 | 11:00 Uhr

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