Stand: 17.02.2020 16:22 Uhr  - NDR 90,3

Cum-Ex-Affäre: Fegebank fordert Aufklärung

Die Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank bleibt Wahlkampfthema in der Hansestadt. Im Interview mit NDR 90.3 sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank: "Ich finde die Bürgerinnen und Bürger, die haben ein Anrecht darauf zu erfahren, erstens, warum Hamburg auf 47 Millionen verzichtet hat und zweitens, ob es Deals zu Lasten von Steuerzahlern gegeben hat." Zur Aussage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), dass der Ausschuss das Thema vor der Wahl nicht mehr behandeln werde, sagte sie, darüber müsse man noch reden. "Die Erkenntnisse der letzten Tage werfen viel Fragen auf. Es stehen im Raum politische Einflussnahme und Deals. Deshalb ist es wichtig, dass der Haushaltsausschuss vor der Bürgerschaftswahl noch einmal tagt", sagte sie dem Hamburg Journal.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Bei der Cum-Ex-Affäre geht es um 47 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank, auf die die Hamburger Finanzbehörde verzichtet haben soll.

Koalitionen: "Keine Ausschließeritis"

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Katharina Fegebank (Grüne) will Bürgermeisterin in Hamburg werden.

Auch zu möglichen Regierungskoalitionen nach den Wahlen äußerte sich Fegebank. Ihre Priorität sei absolut klar - sie würde gerne unter veränderten Vorzeichen, nämlich unter Grün-Rot, als Erste Bürgermeisterin Hamburg regieren. Allerdings, so Fegebank: "Nach den Ereignissen von Thüringen hielte ich es wirklich für fahrlässig, in eine Ausschließeritis zu verfallen. Das ist kein gutes Signal, wenn demokratische Parteien nicht mehr gesprächsbereit untereinander sind."

Am 23. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.02.2020 | 12:00 Uhr

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