Stand: 27.08.2020 18:28 Uhr

Tschentscher verteidigt Verschärfung von Corona-Regeln

Peter Tschentscher bei einer Pressekonferenz in Berlin. © picture alliance / dpa Foto: Michele Tantussi
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: "Schwierige Monate stehen bevor."

Bund und Länder haben sich angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen auf eine Reihe von Verschärfungen von Schutzmaßnahmen verständigt. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll es ein Mindestbußgeld von 50 Euro geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Die Verkehrsminister sollen prüfen, ob ein erhöhtes Beförderungsentgeld in gleicher Höhe bei Verstößen im Nah- und Fernverkehr der Bahn erhoben werden kann. Mit den Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht komme der Staat "ein Stück härter daher", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach den Beratungen.

Laut Tschentscher kommen "schwierige Monate"

Tschentscher erklärte: "Wir sind uns alle sehr einig, dass wir zwar noch in einer stabilen Lage in Deutschland sind, aber sehr schwierige Monate vor uns haben, auf die wir uns möglichst gut und einheitlich vorbereiten müssen." Ein einheitliches Mindestbußgeld und einheitliche Maßstäbe für das Vorgehen in Schulen seien deswegen notwendig.

VIDEO: Bund und Länder beschließen einheitlichere Corona-Regeln (3 Min)

Warnung vor Reisen in Risikogebiete

Als Grund für die derzeitige weitere Ausbreitung des Virus benennen Bund und Länder vor allem Gemeinschaftsunterbringungen, Veranstaltungen, Feiern und die Urlaubsreisen. Merkel sagte, es werde dazu aufgerufen, wo immer es möglich sei, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten. Nach ihren Angaben soll künftig der Anspruch auf Einschädigung für Einkommensausfälle gestrichen werden, wenn er durch eine Quarantäne nach einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet entsteht. Dies gelte, wenn das Ziel der Reise bereits beim Start als Risikogebiet ausgewiesen war.

"Jede nicht erkannte Infektion ist ein Problem"

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Bei den Rückkehrenden aus Risikogebieten sollen die Regelungen für Corona-Tests wahrscheinlich ab Oktober leicht modifiziert werden: Ein Verlassen der Quarantäne nach Rückkehr aus dem Risikogebiet soll dann erst möglich sein, wenn ein Test fünf Tage nach Ankunft negativ ausfällt. Damit soll verhindert werden, dass Ansteckungen in den letzten Urlaubstagen nicht erkannt werden. Diese Änderung hatte Hamburg im Vorfeld der Gespräche gefordert. "Jede früh erkannte Infektion ist ein Gewinn, jede nicht erkannte Infektion ist ein Problem, und jede infizierte Person, die ein negatives Testergebnis bekommt, ist richtiggehend eine Gefahr. Denn das sind die Personen, die dann mit trügerischer Sicherheit problematische Infektionsketten auslösen können", sagte Bürgermeister Tschentscher.

Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Am Verbot von Großveranstaltungen wollen Bund und Länder bis Ende des Jahres festhalten. Dies gelte für Veranstaltungen, bei denen Abstandsregeln nicht eingehalten und Kontakte nicht nachverfolgt werden können.

Keine Einigung bei Teilnehmerzahl für Privatfeiern

Die Regierungschefs von Bund und Ländern konnten sich jedoch nicht auf eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für Privatfeiern verständigen. Ursprünglich hatte das Bundeskanzleramt vorgeschlagen, die Zahl der Teilnehmer an Privatfeiern auf 25 zu begrenzen - dagegen gab es aber Widerstand auf Seiten der Ministerpräsidenten. "Die Länder haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte", sagte Merkel dazu.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.08.2020 | 19:00 Uhr

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