Senat denkt über Corona-Einschränkungen nach

Stand: 21.10.2020 06:55 Uhr

In den kommenden Tagen will der Hamburger Senat über weitere Kontaktbeschränkungen entscheiden. Veranstaltungen wie Winterdom und Weihnachtsmärkte werden unwahrscheinlicher.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte am Dienstag an, der Senat werde darüber beraten, sollte die Zahl der Neuinfektionen in sieben Tagen je 100.000 Einwohner weiter über 50 liegen. Laut Beschluss von Bund und Ländern dürften sich dann nur noch zehn Personen zu privaten Feiern im öffentlichen und privaten Raum treffen. Derzeit dürfen in Hamburg noch 25 Menschen im Freien und 15 im privaten Bereich gemeinsam feiern. Die endgültige Entscheidung darüber kündigte Tschentscher für die kommenden Tage an.

Deutliche Worte von Tschentscher

"Wir sind in einer kritischen Lage der Pandemie, und wer es nicht glaubt, kann sich in Europa umgucken", sagte Tschentscher. "Es geht um die älteren Jahrgänge und um die Verläufe, die dann wirklich sehr schwer sind und vor denen wir uns auch fürchten müssen, dass wir das nicht vernünftig in der Kontrolle haben und deswegen diese ganzen Maßnahmen. Es wird auch wieder zu einem Problem kommen im Gesundheitssystem, wenn wir nicht rechtzeitig agieren. Und deswegen tun wir es." Tschentscher verteidigte auch die Maskenpflicht: "Es gibt eine weit überwiegende wissenschaftliche Einschätzung dazu, dass die Maskenpflicht sehr sehr wirksam ist. Das RKI empfiehlt sogar weitergehend noch, als das, was wir haben."

Wenig Hoffnung für den Winterdom

Der Senat will in den nächsten Tagen auch entscheiden, ob wie angekündigt der Fischmarkt und der Winterdom stattfinden können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die für November geplante Kirmes auf dem Heiligengeistfeld genehmigt werde, sei sehr niedrig, sagte Tschentscher. Der Fischmarkt hatte nach siebenmonatiger Pause Ende Oktober wieder öffnen sollen. Auch die Veranstaltung der Weihnachtsmärkte ist nach Tschentschers Worten fraglich. "Es ist nur vertretbar, Weihnachtsmärkte zu organisieren, wenn das Infektionsgeschehen das zulässt."

Leonhard gegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sprach sich gegen weitere Einschränkungen für Kitas und Schulen aus. Diese könnten nicht als Haupttreiber des Infektionsgeschehens angesehen werden. Darüber hinaus lägen inzwischen zahlreiche Studien vor, nach denen Kinder und Jugendliche sehr wesentliche Leidtragende der ersten massiven Kontaktbeschränkungen waren. "Und auch das müssen wir in den Abwägungsprozess der Maßnahmen einbringen", sagte Leonhard.

Zwei Prozent des Corona-Tests postitiv

Die starke Zunahme der Corona-Infektionen kann nach den Worten von Leonhard nicht mit der gestiegenen Anzahl von Tests erklärt werden. Derzeit würden in Hamburg täglich 11.000 bis 12.500 Menschen getestet. Zwei Prozent der Tests seien positiv. Im Sommer habe diese Positivrate bei 0,2 Prozent gelegen. Demnächst sollen in Hamburg auch Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen, wie die Senatorin ankündigte.

Kritik von der Opposition

Nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion müsse ein Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens in Hamburg mit aller Kraft verhindert werden. Die vorbeugenden und behutsamen Anpassungen der Corona-Regeln seien der richtige Weg, erklärte Fraktionschef Dennis Thering. Die AfD warnt vor weiteren Einschränkungen für die Gastronomie. Und die Linke fordert, dass der Senat die Bürgerschaft einbezieht - und bei der zukünftigen Corona-Politik mitentscheiden lässt.

Regeln erst am Wochenende verschärft

Der Sieben-Tage-Wert lag in Hamburg am Dienstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 55,4, nach 50,6 am Vortag. Hamburg hatte seine Corona-Verordnung erst vor Kurzem verschärft. Seit Sonnabend gilt in der Gastronomie eine Sperrstunde zwischen 23 und 5 Uhr. Berufs- und Oberstufenschülerinnen und -schüler müssen seit Montag auch im Unterricht Masken tragen.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.10.2020 | 19:30 Uhr

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