Osterruhe gekippt: Tschentscher bedauert Fehler

Stand: 24.03.2021 19:08 Uhr

Der Corona-Beschluss zur Osterruhe ist zurückgezogen worden. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einem Fehler aller beteiligten Politikerinnen und Politiker.

Die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt seien nicht erkannt worden, sagte er am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Viele Dinge seien so komplex in der Umsetzung, dass das Kanzleramt nun entschieden habe, von dem förmlichen Beschluss abzurücken.

Vorschlag "gar nicht vorbereitet"

"Also dieser Vorschlag war gar nicht vorbereitet", so der Bürgermeister zu den Vorgängen bei der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag. "Das Kanzleramt hat noch einmal betont, dass es keine Vorplanungen in dieser Hinsicht gab, sondern dass sich das im Laufe der Konferenz entwickelt hat."

Tschentscher bittet um freiwillige Osterruhe

Gleichzeitig appellierte Tschentscher an alle Hamburgerinnen und Hamburger, freiwillig eine Osterruhe einzuhalten, um die Infektionsdynamik zu bremsen. Die Osterruhe habe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", betonte der Bürgermeister.

Harte Kontaktbeschränkungen bleiben in Hamburg

Trotz der Rücknahme der offiziellen Osterruhe sollen alle übrigen vom Senat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft bleiben. Damit gelten in Hamburg auch über Ostern die verschärften Kontaktbeschränkungen, wonach sich die Angehörigen eines Haushalts mit nur einer Person eines anderen Haushalts treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Merkel bittet Bürger um Verzeihung

Merkel entschuldigte sich am Mittwoch in einem kurzen Statement. Der Beschluss zur Osterruhe sei ein Fehler gewesen. Sie trage dafür die Verantwortung. Der Vorgang habe Verunsicherung ausgelöst, dafür bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.

Lob aus der Wirtschaft für die Rücknahme

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß begrüßte die Rücknahme des Osterruhe-Beschlusses durch die Bundeskanzlerin. "Es ist absolut richtig, dass diese unsinnigen Regeln zurückgenommen werden. Es freut mich, dass der Druck gewirkt hat", sagte der Bundestagsabgeordnete. Auch die Hamburger Handwerkskammer nahm die Rücknahme mit großer Erleichterung auf. Kammerpräsident Hjalmar Stemmann appellierte an alle Betriebe, in ihren Bemühungen um den Gesundheitsschutz von Mitarbeitern und Kunden nicht nachzulassen.

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Die Politik habe gerade noch rechtzeitig erkannt, dass man komplizierte Abläufe in der maritimen Logistik nicht einfach aus- und anknipsen könne, heißt es von den deutschen Hafenbetrieben. Der Unternehmensverband Nord meint, mit dem Regel-Hick-Hack sei die Politik mittlerweile weit weg vom Leben des Bürgers und der Wirtschaft. Die Rücknahme der Osterruhe sei aber ein erster Schritt zur Besserung. Für die Kundschaft in den Supermärkten sei es nun leichter, den Einkauf auf mehrere Tage zu verteilen, lobte der Hamburger Einzelhändler Edeka.

Massive Kritik an jüngsten Beschlüssen

Bund und Länder hatten in ihrer Spitzenrunde in der Nacht zum Dienstag eigentlich vereinbart, an Gründonnerstag die Geschäfte zu schließen und am Sonnabend nur den Verkauf von Lebensmitteln zu erlauben. Das hatte massive Kritik nach sich gezogen. Zudem stellte sich heraus, dass eine solche Regelung rechtlich zu schwierig umzusetzen ist: Für die Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ist die Zeit zu knapp.

Die derzeit schon geltenden Lockdown-Regeln werden den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zufolge bis zum 18. April fortgeführt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.03.2021 | 15:00 Uhr

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