Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Hamburg will Corona-Hilfen verlängern

Stand: 28.10.2020 17:34 Uhr

Hamburg will seine Corona-Hilfen auch auf das kommende Jahr ausdehnen. Das haben Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos), Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Kultursenator Carsten Brosda (SPD) bei einer Presskonferenz am Dienstag mitgeteilt.

Normalerweise wären mehrere Förderungsprogramme zum Jahresende ausgelaufen. Es geht um eine Milliarde Euro, damit sich die Stadt als stiller Teilhaber oder mit Bürgschaften an kriselnden Unternehmen beteiligen kann. Und um Überbrückungshilfen auch noch nach dem Jahreswechsel sowie die Möglichkeit, dass fällige Steuern erst einmal nicht gezahlt werden müssen. Auf mehrere Milliarden Euro summieren sich die Hilfen für Unternehmen, Soloselbstständige und die Kulturbranche für das kommende Jahr.

"Hamburg hat die finanzielle Kraft"

Angesichts der zunehmenden Corona-Infektionen erklärte Wirtschaftssenator Westhagemann, dass man den Schutzschirm nicht am 31. Dezember auslaufen lassen werde. Hamburg habe die finanzielle Kraft, sich mit Macht gegen die Krise zu stemmen, sagte Finanzsenator Dressel.

Gleichzeitig fordert er aber auch Unterstützung durch den Bund - mit Blick auf den Krisengipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Mittwoch mit den Ländern stattfinden soll. Falls dann neue Beschränkungen auf den Weg gebracht werden, solle der Bund auch gleich festlegen, dass er für weitere finanzielle Hilfen einspringe, sagte Dressel.

Seiner Meinung nach hat der Bund genügend finanzielle Reserven für weitere Hilfen. Von 25 Milliarden an Überbrückungshilfen aus dem Bundesfinanzministerium sei nicht einmal jeder zehnte Euro abgerufen worden.

Neue Sondersitzung des Senats am Freitag

Wie neue, mit dem Bund vereinbarte Coronaregeln in Hamburg umgesetzt werden, will der Senat bei einer Sondersitzung am Freitag beraten. Dann wird möglicherweise auch darüber entschieden, Weihnachtsmärkte in der Hansestadt abzusagen. "Ehrlicherweise muss man sagen, bei dem momentanen Infektionsverlauf werden wir vielleicht auch darum nicht umhinkommen", sagte Westhagemann.

 

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Dieses Thema im Programm:

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