Dressel begrüßt neue Corona-Hilfen für Härtefälle

Stand: 16.02.2021 21:13 Uhr

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat im Interview mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen die neuen Corona-Hilfen für Härtefälle befürwortet. Wegen der späten Auszahlung der Novemberhilfen kritisierte er den Bund.

Viele Hamburger Unternehmen fürchten in der Corona-Krise um ihre Existenz, auch weil es bei der Auszahlung der Novemberhilfen Probleme gegeben hat. Dressel räumte ein, dass dies Vertrauen gekostet habe. "Hier hätten wir uns vom Bund ein wesentlich schnelleres Vorgehen gewünscht", sagte er. Hamburg sei für die Auszahlung der Novemberhilfen vom Bund erst am 11. Januar freigeschaltet worden, bei der Dezemberhilfe erst vor einer guten Woche. "Wir können das als Land nicht ausbügeln, wenn im Vorlauf schon so viel Zeit verpasst wurde", so der SPD-Politiker.

Warten auf Novemberhilfen: Hausbank soll helfen

Genau für diese Fälle gebe es aber laut Dressel eine Vereinbarung mit der Finanzwirtschaft. Er empfiehlt betroffenen Unternehmen, die einen begründeten Antrag auf Hilfe gestellt haben und auf die Auszahlung warten, sich bei ihrer Hausbank zu melden. Es gebe Möglichkeiten für eine zwischenzeitliche Liquiditätsunterstützung mit Hilfen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg).

Neue Corona-Hilfen für Härtefälle angekündigt

Am Dienstag wurden nach einem "Wirtschaftsgipfel" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) neue staatliche Corona-Hilfen für Härtefälle angekündigt. Dressel begrüßte diese Ankündigung grundsätzlich: "Noch einmal zu gucken, wer durchs Raster fällt, finden wir gut, das werden wir sehr positiv begleiten." Er reagierte aber zugleich auch skeptisch: "Wir werden uns die Details genau angucken und auch gleich klären müssen, dass es mit der Umsetzung nicht so schwierig ist, wie bei den anderen Hilfen, die Herr Altmaier angekündigt hat."

"Hineinstolpern in dritte Welle hilft niemandem"

In Bezug auf Öffnungsschritte verwies der Finanzsenator auf die Entwicklung der Corona-Zahlen, diese müsse schlicht abgewartet werden. "Ich glaube es hilft niemandem, wenn wir jetzt in eine dritte Welle hineinstolpern", so Dressel.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal 18.00 | 16.02.2021 | 19:30 Uhr

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