Verfassungsschutz hat neue Erkenntnisse zur Blauen Moschee

Stand: 16.07.2021 18:08 Uhr

Der Hamburger Verfassungsschutz erhebt neue, schwere Vorwürfe gegen die seit Jahren umstrittene Blaue Moschee an der Außenalster. Danach belegen nun Dokumente, dass die Moschee ein direkter Außenposten des islamistischen Regimes im Iran ist.

Laut Verfassungsschutz inszeniert sich die Blaue Moschee lediglich als interkulturelle Begegnungsstätte, um als Gesprächspartner in der Gesellschaft akzeptiert zu werden, so Sprecher Marco Haase. Dokumente und Belege würden aber zeigen, dass die Imam Ali Moschee direkt mit der iranischen Regierung in Teheran verbunden ist und von dort gesteuert wird. Ziel sei es, die islamische Revolution weltweit zu exportieren. In den Dokumenten - darunter Schreiben der Staatsführung in Teheran - werde "quasi amtlich bestätigt, dass Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ajatollah Chamenei anzusehen ist", sagte Haase. Ali Chamenei ist geistliches und politisches Oberhaupt des Iran.

Zudem hätten sich Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah gefunden, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels sei, sagte Haase.

Konsequenzen noch unklar

Die Moschee selbst hatte stets behauptet, unabhängig von Teheran zu sein. Der Verfassungsschutz stützt sich bei seinen neuen Erkenntnissen auf Unterlagen und Schreiben der Staatsführung im Iran an den Leiter der Moschee. Was das für Konsequenzen für die Moschee an der Außenalster hat, ist noch unklar. Zuletzt war in Hamburg 2010 die Al Quds Moschee am Steindamm von den Behörden geschlossen worden, da sie seit Jahren als Treffpunkt von Islamisten galt.

CDU, AfD und FDP fordern Ende der Zusammenarbeit

CDU, AfD und FDP fordern nun vom rot-grünen Senat die sofortige Aufkündigung der Zusammenarbeit. Es sei nun belegt, "dass das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der 'islamischen Revolution' umgesetzt werden soll", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. "Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen."

Gladiator: "Spuk beenden"

Hintergrund ist der Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem auch das IZH angehört. "Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden", sagte Gladiator. Auch ein Vereinsverbot gegen das IZH müsse geprüft werden. "Wir haben es mit antisemitisch tickenden Zeitbomben zu tun, von denen eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ausgeht", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels nannte es "angesichts dieser Enttarnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken". Für sie müsse auch die Schließung der Blauen Moschee erwogen werden. Insa Tietjen von den Linken sieht in dieser Kritik parteipolitische Schnellschüsse im Zusammenhang mit dem Wahlkampf.

Anette van Koeverden. © Marco Maas / fotografirma.de Foto: Marco Maas
AUDIO: Reaktionen auf Vorwürfe zum Islamischen Zentrum Hamburg (1 Min)

SPD: Belege werden umfassend analysiert

Mit Blick auf das IZH würden die Belege des Verfassungsschutzes jetzt umfassend analysiert, heißt es von der SPD. Die Grünen sind überzeugt, dass man sich innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften mit den neuen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auseinandersetze. Der Sprecher des rot-grünen Senats Christopher Harms gab sich am Freitag zurückhaltend. Die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden habe sich bewährt und werde im Rahmen der vereinbarten Evaluation insgesamt neu bewertet, so Harms.

IZH weist Vorwurf des Verfassungsschutzes zurück

Unterdessen wies das IZH den Vorwurf des Verfassungsschutzes zurück, weisungsgebundener Außenposten des Teheraner Regimes zu sein. Bei den vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz dargelegten neuen Erkenntnissen handele es sich "um unsachliche Meinungsäußerung mit unwahrem Tatsachenkern, wie sie auch schon in den letzten Jahren immer wieder im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden", erklärte der Leiter und Imam des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, am Freitag. Er kündigte rechtliche Schritte an.

Weitere Informationen
Iraner protestieren vor der blauen Moschee in Hamburg. © NDR Foto: Ingmar Schmidt

150 Menschen demonstrieren vor Blauer Moschee

Demonstrantinnen und Demonstranten haben gefordert, dass der Staatsvertrag der Stadt Hamburg mit der Schura gekündigt wird. (03.10.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.07.2021 | 16:00 Uhr

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