Stand: 07.05.2019 16:33 Uhr

Verfassungsgericht stoppt Pflege-Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren dürfe nicht abgehalten werden, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag. Die Richter begründeten ihre einstimmige Entscheidung unter anderem mit formalen Gründen: Nach ihrer Überzeugung wurde das Volksbegehren zu stark überarbeitet. Auch inhaltlich verwarf das Verfassungsgericht das Volksbegehren - zum Beispiel, weil es nicht nur mehr Pflegepersonal, sondern auch mehr Reinigungspersonal in Krankenhäusern forderte. Dieses Verknüpfen von zwei Forderungen sei nicht erlaubt.

Gericht: Bund zuständig

Und noch in einem weiteren, entscheidenden Punkt verwarfen die Richter das Volksbegehren: In erster Linie sei der Bund zuständig, Hamburg könne nicht im Alleingang über die Personalausstattung von Kliniken entscheiden. Die Richter gaben damit praktisch auf ganzer Linie dem Hamburger Senat Recht, der gegen das Volksbegehren vor das Verfassungsgericht gezogen war. Während die Initiatoren das höchstrichterliche Urteil als "Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und der im Pflegebereich Tätigen" bezeichneten, sah sich der Hamburger Senat in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Bild vergrößern
Ein Volksbegehren für mehr Pflegepersonal in Hamburger Krankenhäusern wurde für nicht zulässig erklärt.
Initiative: 2.500 Pflegekräfte fehlen

Die Volksinitiative "Gegen den Pflegenotstand" hatte im März des vergangenen Jahres die erforderliche Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Da die Bürgerschaft die Vorlage nicht als Gesetz verabschiedete, beantragten die Initiatoren das Volksbegehren. Der Antrag war jedoch zwei Mal überarbeitet worden. Weil er den Antrag für unzulässig hielt, hatte der rot-grüne Senat Ende vergangenen Jahres das Verfassungsgericht angerufen. Nach Angaben der Initiative fehlen in den Kliniken der Stadt etwa 2.500 Pflegekräfte.

"Ein Schlag ins Gesicht"

Das Urteil sei ein "Schlag ins Gesicht für alle Pflegekräfte und Patienten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses noch im Gerichtssaal. Denn mit der Entscheidung werde verhindert, dass es mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern gibt. Ans Aufgeben denke das Bündnis aber nicht: "Wir werden auf jeden Fall weitermachen", so die Sprecherin. Wie genau, das soll in den nächsten Tagen besprochen werden.

Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft zeigt sich enttäuscht: Der Pflegenotstand lasse sich nicht einfach wegklagen. Der rot-grüne Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen sehen sich dagegen von den Verfassungsrichtern bestätigt. Die Initiative sei aber nicht vergebens gewesen, weil sie gezeigt habe, wie wichtig den Menschen das Thema Pflege sei. Die CDU hob hervor, dass die Entscheidung zeige, wo die Grenzen der Volksgesetzgebung liegen.

 

Weitere Informationen

Volksabstimmungen: Initiative, Begehren, Entscheid

In Hamburg haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. mehr

Hamburger Pflege-Initiative will Volksentscheid

Die Initiative für mehr Pflegepersonal in Hamburger Krankenhäusern will einen Volksentscheid erreichen. Am Freitag legte sie im Rathaus das dafür notwendige Volksbegehren vor. (05.10.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.05.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

03:59
Hamburg Journal
01:16
Hamburg Journal
02:04
Hamburg Journal