Stand: 17.10.2018 17:05 Uhr

Tschentscher wirbt für Fernwärmenetz-Rückkauf

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bei den Abgeordneten der Bürgerschaft um die Zustimmung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes geworben. Im Hinblick auf die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 sei es dem Senat nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" gegangen, sagte Tschentscher in seiner Regierungserklärung am Mittwoch. Der Senat setze nun um, was er versprochen habe. Die vollständige Übernahme der Fernwärmegesellschaft vom Versorger Vattenfall sei die beste Lösung, betonte er.

Peter Tschentscher

Tschentscher gibt Regierungserklärung ab

Hamburg Journal -

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner Regierungserklärung den Fernwärmenetz-Rückkauf erläutert. Für die CDU ist das ein schlechter und teurer Deal.

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"Keine Preissteigerung, die über Marktentwicklung hinausgeht"

Die Stadt könne die klimafreundliche Fernwärmeversorgung für mehr als 450.000 Haushalte herstellen, sagte Tschentscher. Er habe darauf geachtet, dass Übernahme zu keiner Preissteigerung für Mieter führe, "die über die sonstige Marktentwicklung hinausgeht". Das Konzept des Senats stütze sich auf Abwärme aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen und auf eine Gas-Kraft-Wärmekopplungsanlage. Hamburg werde unabhängig von Kohle, ergänzte Tschentscher.

Trepoll kritisiert "schlechten Deal"

CDU-Fraktionschef André Trepoll warf Tschentscher in der anschließenden Aussprache vor, die Agenda der Grünen umzusetzen, koste es was es wolle. "Dieser Netzrückkauf zu einem deutlich überhöhten Mindestpreis ist einer der schlechtesten rot-grünen Deals der vergangenen Jahre. Er ist schlecht für den Haushalt, schlecht für das Klima, schlecht für die Hamburger Mieter und schlecht für die Hamburger Steuerzahler."

Gutachten-Wirrwarr: "Wie auf dem Basar"

Trepoll wetterte: "Man hat das Gefühl, bei Rot-Grün geht es zu wie auf einem Basar." Es seien solange Gutachten bestellt worden, bis der Preis für das Fernwärmenetz passe. Hamburg muss 950 Millionen Euro für das Netz an den Versorger Vattenfall bezahlen. Nachdem ein Gutachten den aktuellen Wert des Netzes auf nur 645 Millionen Euro taxiert hatte, waren Zweifel an der Zulässigkeit des Rückkaufs aufkommen. Dazu wurden weitere Gutachten mit höheren Werten erstellt.

Erneute Prüfungen für den Senat ergaben, dass der Rückkauf weder gegen Strafrecht, das Hamburger Haushaltsrecht oder EU-Beihilferegelungen verstoßen soll. Nach weiteren Berechnungen für die Umweltbehörde soll die Fernwärme sogar einen Wert von 1,1 Milliarden Euro haben.

"Das hat Hamburg nicht verdient"

Unseriöse Berechnungen, nicht haltbare Preisversprechen an Fernwärme-Kunden und Konzeptlosigkeit bei der Energieversorgung warf Oppositionsführer Trepoll dem Senat vor. "Sie werden mit dem Missmanagement nicht so einfach davonkommen. Das hat Hamburg nicht verdient."

Kerstan setzt auf Alternative zum Kraftwerk Wedel

Ein Knackpunkt beim Fernwärme-Rückkauf ist der Ersatz des in die Jahre gekommenen Kohle-Heizkraftwerks Wedel. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) setzt neben dem Bau eines neuen Gaskraftwerks im Hafen auch auf die Nutzung von Industrieabwärme und einen unterirdischen Wärmespeicher. Sein Energiekonzept werde dazu führen, dass "erneuerbare Wärme" für Mieter bezahlbar sei, sagte Kerstan. Er würde sich wünschen, dass die Opposition den Bürgerwillen respektiert.

FDP: "Steuergeld wird zum Fenster hinausgeworfen"

Die Linken-Fraktion forderte, Wedel so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. FDP-Fraktionschef Michael Kruse warf Rot-Grün vor, für den Netzrückkauf Steuergeld "zum Fenster raus zu werfen". Die AfD monierte ebenfalls die Vielzahl der Gutachten mit passend gemachten Werten. Da könne der normale Bürger nur den Kopf schütteln, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf.

Abstimmung in der Bürgerschaft im November

Hamburg will zum 1. Januar das Fernwärmenetz vom Versorger Vattenfall für den vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro übernehmen. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, den 2013 in einem Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen, die Energienetze wieder in städtische Hand zu bringen, vollständig umzusetzen. Hamburg hält bereits 25,1 Prozent am Fernwärme-Unternehmen. Eine Abstimmung in der Bürgerschaft über den Rückkauf wird es erst im November geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.10.2018 | 15:00 Uhr

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