Stand: 25.06.2020 06:19 Uhr

Tschentscher setzt auf Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz

Nach seiner Wiederwahl vor zwei Wochen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben. Seine rund 45-minütige Rede zu den Grundlinien der rot-grünen Senatspolitik stand unter dem Motto "Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten". Viel Raum nahmen die Themen Digitalisierung, Verkehr und Klima ein. Hamburg solle, so Tschentscher, eine Modellstadt für den Verkehr der Zukunft werden.

VIDEO: Tschentscher stellt Pläne für Hamburg vor (5 Min)

Tschentscher: "Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten"

Hamburg ist nach Ansicht von Tschentscher für die Bewältigung der Corona-Krise gut aufgestellt. Die Corona-Pandemie und das Jahr 2020 werden sich, so Tschentscher, ins kollektive Gedächtnis der Stadt einschreiben - wie der Große Brand, die Cholera-Epidemie oder die Sturmflut. "Diese Ereignisse haben Hamburg geprägt und immer wieder gezeigt, dass wir eine starke Stadt sind, in der man sich nicht zurückwerfen lässt, sondern den Blick auf die Zukunft richtet, die Ärmel hochkrempelt und anpackt", sagte Tschentscher.

Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und dem Ausbruch der Pandemie mit Geschlossenheit und Solidarität standgehalten, sagte er. Dies sei eine gute Voraussetzung, um auch "die langfristigen Folgen dieser Krise gut bewältigen und die Zukunft Hamburgs kraftvoll gestalten zu können".

Investitionen in Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz

Diese Krise könne man auch als Chance verstehen, sagte Tschentscher. Als Chance, um in drei zentrale Zukunftsfelder zu investieren. Er nannte da drei "Cluster": Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz. Bis 2040 sollen hier insgesamt 30 Milliarden Euro investiert werden. Vor allem in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs solle investiert werden. Als Beispiel nannte Tschenschter den Bau der S-Bahnlinie 32, die Bahrenfeld, Lurup und Osdorf an das Netz anschließen werde.

Neben neuen Impulsen setze Rot-Grün weiterhin auf eine starke Wirtschaft, exzellente Wissenschaft, gute Bildung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und bezahlbaren Wohnraum. So sollen weiter jedes Jahr 10.000 neue Baugenehmigungen ausgegeben werden, außerdem sollen neue Wohnheimplätze für Studierende sowie bis zu 4.000 Sozialwohnungen und Acht-Euro-Wohnungen entstehen. "Alle sollen sich das Leben in Hamburg leisten können", sagte Tschentscher in seiner Regierungserklärung.

CDU wirft Tschentschers Regierung Fehlstart vor

Die CDU warf der neuen rot-grünen Regierung indes einen Fehlstart vor. Tschentscher zähle längst bekannte Projekte auf, kritisierte Oppositionsführer Dennis Thering. Die letzten Wochen und Tage rot-grüner Verhandlungen seien außerdem geprägt gewesen von Postengeschacher. Er sprach von einem "Selbstbedienungsladen zur Befriedigung grüner Machtansprüche". Die Auflösung der Gesundheitsbehörde und die Aufspaltung der Wirtschaftsbehörde seien "fatale" Fehler. Inhaltlich lasse der Koalitionsvertrag Konkretes vermissen, sagte Thering. "Und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt".

Thering, der erstmals als Fraktionschef auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters antwortete, forderte Tschentscher auf, Innensenator Andy Grote (SPD) zu entlassen. Ein Senator, "der seine eigene Corona-Party feiert und vorsätzlich gegen Corona-Regeln verstößt", sei nicht tragbar. Hintergrund ist ein Empfang, zu dem Grote nach seiner Wiederernennung als Senator geladen hatte.

Erneut Rücktritt-Forderungen an Grote

"Das war ein wirklich mieser Start des Senats", konstatierte auch Linksfraktionschefin Sabine Boeddinghaus. "Herr Grote muss dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten." Die rot-grüne Klimapolitik kritisierte sie als Totalausfall, in der Wohnungspolitik werde an wirkungslosen Werkzeugen festgehalten und die Verkehrswende verpasst.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte Tschentscher ebenfalls auf, Grote zu entlassen. Dessen "arrogantes und abgrundtief dummes Verhalten" disqualifiziere ihn für das Amt. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sprach von einem rot-grünen "Regierungsprogramm aus Ideenlosigkeit und Unentschlossenheit".

Sitzung im Großen Festsaal des Rathauses

Wie schon bei der Sitzung vor zwei Wochen kamen alle Abgeordneten im Rathaus zusammen. Die fünf ersten Sitzungen nach der Wahl am 23. Februar waren Corona-bedingt in verminderter Stärke abgehalten worden. Um das Infektionsrisiko zu verringern, sind die Abgeordneten dieses Mal erneut im Großen Festsaal und nicht im kleineren Plenarsaal zusammengekommen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.06.2020 | 06:00 Uhr

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