Stand: 05.05.2019 08:40 Uhr

Tausende machen mit beim "MietenMove"

Mieter-Protest bei durchwachsenem Wetter in der Hamburger Innenstadt: Tausende sind am Sonnabend für bezahlbare Wohnungen auf die Straße gegangen. Sie zogen beim "MietenMove" vom Rathaus über Jungfernstieg und Hafencity bis zu den Landungsbrücken. Sie wollen unter anderem mehr Schutz vor Mieterhöhungen, ein großangelegtes kommunales Wohnungsbau-Programm und mehr Sozialwohnungen mit unbefristeter Mietpreisbindung. Bemalte Wagen und hupende Traktoren gehörten zu der bunten Parade mit lauter Musik.

Veranstalter zählen 6.000 Teilnehmer

Die Organisatoren verlangten unter dem Motto "Mietenwahnsinn stoppen" vom rot-grünen Senat eine radikale Umkehr in der Stadtentwicklungspolitik. Die Polizei sprach von 3.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 6.000. "Das Wetter hat uns ein bisschen einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagte Steffen Jörg vom Netzwerk Recht auf Stadt, das die Demonstration mitorganisiert hatte. Er hatte im Vorfeld mit rund 8.000 Protestierenden gerechnet - so viele Demonstranten waren im vergangenen Jahr dabei gewesen.

"Miethaie zu Fischbrötchen"

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"Mietenwahnsinn stoppnen": Demonstranten tragen das Hauptmotto der Kundgebung durch die Innenstadt.

Mehr als 100 Initiativen, Vereine und Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Die Anliegen der Teilnehmer waren vielfältig: So hielten Kinder etwa ein Transparent mit der Aufschrift "Miethaie zu Fischbrötchen" hoch, Aktivisten hatten Schilder mit "Rettet Hamburgs Hinterhofkultur" gemalt, und Rollstuhlfahrer setzten sich für mehr barrierefreie Wohnungen ein. Das "Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot" wollte auf die Probleme von Obdachlosen aufmerksam machen und gestaltete einen Wagen zum Wohnzimmer um - mit Sofa, Lampenschirm und Kaffeegeschirr. "Wohnungslose werden radikal von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen und die Gegenmaßnahmen der Stadt sind viel zu gering", kritisierte Stephan Nagel von dem Aktionsbündnis.

Von der Interventionistischen Linken bis zum Mieterverein

Aber auch Forderungen wie "Besetzen" oder "Enteignen" waren auf Plakaten von Demonstranten zu lesen. Das Spektrum der Aktivisten war breit gestreut: Es reichte von der Interventionistischen Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bis weit ins bürgerliche Spektrum - wie dem Mieterverein zu Hamburg, bei dem 70.000 Haushalte Mitglied sind. Der Mieterverein war das erste Mal mit dabei und rief alle Mieterinnen und Mieter auf, ein Zeichen für bezahlbare Wohnungen zu setzen.

Videos
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Demo gegen den "Mietenwahnsinn"

Großkundgebung für bezahlbare Mieten in Hamburg: Mehr als 100 Initiativen haben sich am "MietenMove" in der Innenstadt beteiligt. Jörn Straehler-Pohl berichtet. Video (01:04 min)

Stapelfeldt sieht Hamburg auf gutem Weg

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) erklärte auf Anfrage: "In Hamburg, glaube ich, sind wir mit unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen seit 2011 auf einem guten Weg." Die Stadt nutze konsequent die gesetzlichen Instrumente, um Verdrängung aus nachgefragten Quartieren zu verhindern. Zudem seien seit 2011 Baugenehmigungen für mehr als 85.000 Wohnungen erteilt worden.

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, kritisierte, "die Enteignung von Wohnungsunternehmen wäre eine populistische Scheinlösung, die keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.05.2019 | 09:00 Uhr

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