Stand: 02.06.2018 17:17 Uhr

Tausende demonstrieren gegen teures Wohnen

Ein breites Bündnis aus rund 120 linken Gruppen und Initiativen ist am Sonnabend in Hamburg für eine "solidarische und soziale Wohnraumpolitik" auf die Straße gegangen. Der "MietenMove" zog nach Polizeiangaben mit rund 3.000 Teilnehmern vom Spielbudenplatz durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Menschen. Auf den Transparenten standen Botschaften wie "Gegen die Stadt der Reichen", "Die Häuser denen, die drin wohnen" oder "Miethaie zu Fischstäbchen".

Schlusskundgebung an den City-Hochhäusern

Der Demonstrationszug führte über Feldstraße, Gänsemarkt, Jungfernstieg und Mönckebergstraße bis zu den City-Hochhäusern am Hauptbahnhof, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Das Ziel war von den Organisatoren gewählt worden, weil sie gegen den Abriss und Verkauf der City-Hochhäuser an einen Privatinvestor protestieren. Da es zwischenzeitlich Gerüchte um eine symbolische Besetzung der Häuser gab, waren die Gebäude relativ stark von der Polizei gesichert. Ansonsten hielten sich die Beamten zurück und zeigten wenig Präsenz bei dem friedlichen Demonstrationszug.

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Die Polizei sprach von 3.000 Teilnehmern, die Veranstalter zählten 8.000.

Florian Kasiske vom Netzwerk "Recht auf Stadt" wertete die Demonstration angesichts des Zulaufs als großen Erfolg. Das zeige, dass viele wollten, dass sich die Wohnungspolitik in Hamburg ändert und die Gewinninteressen von Investoren eingeschränkt werden. Mitte des Monats wollen die Organisatoren über weitere Aktionen beraten.

500 Teilnehmer bei Vorab-Demonstration

Eine zweite Kundgebung mit dem Namen "Altona goes MietenMove" war am Vormittag mit rund 500 Teilnehmern vom Alma-Wartenberg-Platz im Stadtteil Ottensen nach St. Pauli gezogen und am Spielbudenplatz zur größeren Kundgebung dazugestoßen. Einige von ihnen skandierten: "Unsere Straßen, unsere Stadt hat die Investoren satt."

Mietpreisbremse "ein zahnloser Tiger"

Die Organisatoren des "MietenMoves" werfen dem Senat vor, bei der Wohnungspolitik weiter nur auf den Markt zu setzen. Zwar werde in Hamburg viel gebaut, "noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an", hieß es in dem Demonstrationsaufruf. Dabei habe sich die Mietpreisbremse "als ein zahnloser Tiger" erwiesen.

"Die Stadt kann mehr tun"

Die Stadt könne mehr tun, sagte Marco-Alexander Hosemann vom Bündnis MietenMove, zum Beispiel bei der Vergabe von städtischen Grundstücken. Er nannte im Gespräch mit NDR 90,3 ein Beispiel im Münzviertel: "Das wurde vom Projektentwickler Otto Wulff entwickelt. Zwischenzeitlich hat das schon zweimal den Besitzer gewechselt und jetzt fangen die Appartmentpreise dort bei 35 Euro pro Quadratmeter an." Dabei handele es sich um eine städtisches Grundstück. "Da hätte die Stadt ja ohne weiteres Forderungen aufstellen können, was dort entwickelt wird. Aber sie lässt quasi den Investoren Narrenfreiheit."

Im Juni 2016 war zwischen der Stadt, den Bezirken und der Wohnungswirtschaft neu vereinbart worden, bis 2020 jedes Jahr mindestens 10.000 Baugenehmigungen zu erteilen, 3.000 davon für geförderte Wohnungen. In dem Jahr gab es 2.290 neu bewilligte Sozialwohnungen, 2017 waren es 3.165. Im Großteil der neu bewilligten Sozialwohnungen lag die Anfangsmiete bei 6,40 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Derzeit gibt es in Hamburg rund 83.750 Sozialwohnungen, dieses Niveau soll nach früheren Angaben der Stadtentwicklungsbehörde bis 2030 gehalten werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.06.2018 | 10:00 Uhr

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