Strompreisbremse: Tschentscher fordert Klarheit vom Bund

Stand: 27.09.2022 17:25 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert vom Bund eine schnelle Konkretisierung der Pläne zur Strompreisregulierung. Er hält zur Finanzierung auch eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für vertretbar.

Angesichts der gegenwärtigen Krise bräuchten private Haushalte und Unternehmen schnell Klarheit, sagte Tschentscher am Dienstag in Hamburg. Kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte bräuchten zudem eine Entlastung von den hohen Kosten für Gas und Wärme. "Das ist eine noch offene Frage, die vor allem der Bund beantworten muss", betonte er.

Tschentscher: Lockerung der Schuldenbremse begründbar

Sowohl Wirtschaft als auch Haushalte seien derzeit konfrontiert mit "enormen Kostenansagen", sagte Tschentscher. "Je mehr und je früher wir Klarheit darüber bekommen, wie das Regime am Ende aussieht - was der Bund wirklich tun kann, um uns zu entlasten - umso mehr wird man auch wieder ruhiger und kann in die Planung gehen." Bei der nötigen Entlastung der Länder müsse der Bund sagen, "wie er das aus seinem Haushalt finanziert kriegt", erklärte Tschentscher. "Aus meiner Sicht ließe sich eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene in dieser Situation begründen."

Bürgermeister warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

In Hamburg sei man finanziell vergleichsweise gut aufgestellt und die Schuldenbremse auf Landesebene stehe. "Ich weiß aber, dass andere Länder das unbedingt brauchen." Er verwies auf die "historische einmalige Dimension" der Krise. Im Vergleich dazu seien die Ölkrisen der 1970er-Jahre wie ein Kindergeburtstag. "Es ist ja so, dass wenn wir nicht aufpassen, Deutschland deindustrialisiert wird", warnte er. Deutschland sei in einer sehr kritischen Situation. Da müsse der Bund abwägen, was er in dieser Situation an finanziellen Aufwendungen leisten müsse um noch teurere Konsequenzen zu vermeiden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.09.2022 | 17:00 Uhr

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