Stand: 29.05.2018 17:34 Uhr

Streit um Moorburg-Kühlung geht in neue Runde

Darf das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg Elbwasser für seine Kühlung benutzen oder nicht? Der juristische Streit darum dauert seit Jahren an und ein Ende ist noch nicht in Sicht: Am Dienstag verwies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg.

Der Kühlturm muss in Betrieb bleiben

Damit bleibt es vorerst beim Stand aus dem vorigen Jahr: Das Kraftwerk wird statt mit Elbwasser in einem kostspieligeren Verfahren über einen Kühlturm gekühlt. 2017 hatte die Hamburger Umweltbehörde die sogenannte Durchlaufkühlung untersagt, nachdem in einem anderen Verfahren der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hatte, dass bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks die Umweltfolgen nicht ausreichend geprüft wurden.

Umweltschützer sehen Fische in Gefahr

Die Umweltschützer vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wollen verhindern, dass der Moorburg-Betreiber Vattenfall das Kohlekraftwerk mit Flusswasser kühlt. Das Verfahren sei aus ökologischer Sicht "extrem kritisch", sagte der BUND-Vorsitzende Manfred Braasch. Fischeier und -larven und kleine Fische würden von der Anlage angesaugt und kämen dabei um. Zudem veränderten sich die Sauerstoffwerte im Wasser, und die Temperatur steige an.

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Das Kraftwerk Moorburg wird derzeit über einen Kühlturm gekühlt. Diese Methode ist jedoch teurer als die Durchlaufkühlung.

Der BUND hat gegen die "wasserrechtliche Erlaubnis" geklagt. 2013 bekamen die Umweltschützer vor dem OVG zunächst Recht. Hamburg und der Kraftwerksbetreiber Vattenfall legten jedoch Revision ein, über die nun in Leipzig verhandelt wurde.

Begründung: Neue Grundlagen für das OVG

Zu seiner Entscheidung teilte das Leipziger Gericht am Dienstag mit, dass das OVG-Urteil aufgehoben werden müsse, weil es bundesrechtlichen Vorgaben nicht standhalte. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Rechtsprechung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie weiterentwickelt. Inzwischen sei genauer definiert, wie mit dem in der Richtlinie verankerten Verschlechterungsverbot für Gewässer umzugehen sei. Das habe das OVG 2013 noch nicht vorausahnen können. Es müsse den Fall deshalb nun erneut prüfen.

Die Hamburger Umweltbehörde erklärte zu dem Urteil, dass damit klar sei, dass sich in der Sache am Kraftwerk zunächst nichts ändern werde. Moorburg habe eine gültige Betriebserlaubnis, und der seit einem Jahr laufende Kühlturm müsse auch weiterhin laufen. Die Leipziger Richter hätten die Rechtsposition der Stadt im Kern bestätigt, sagte ein Sprecher der Behörde.

Drei Milliarden Euro investiert

Das Kraftwerk Moorburg im Süden Hamburgs wurde im Jahr 2015 nach acht Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. Seine beiden Kraftwerksblöcke haben jeweils 827 Megawatt Leistung. Der Betreiber Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro investiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.05.2018 | 19:00 Uhr

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