Stand: 14.07.2017 18:01 Uhr

Scholz: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag bei NDR 90,3 Stellung bezogen zu den Krawallen beim G20-Gipfel. "Das ist die härteste Woche, die ich bisher als Bürgermeister hatte", sagte Scholz im Interview. "Einerseits der G20-Gipfel und gleichzeitig das, was uns allen noch in den Knochen sitzt: Dass überall im Stadtgebiet schlimme Randalierer unterwegs waren."

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Scholz verteidigte erneut die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel. Auf die Fragen, ob die Einsatzkräfte zu hart vorgegangen seien und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Grüne gehen auf Distanz zu Scholz

"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist", so der Bürgermeister. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.

Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion distanzierte sich in diesem Punkt von der Einschätzung des Bürgermeisters. "Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang", sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller. Die Grünen würden die Ergebnisse dieser Verfahren abwarten, bevor sie sich ein Urteil erlauben.

Ermittlungen gegen Polizisten

Derzeit laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Freitag. Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen Polizeimaßnahmen ein. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an. Die zweite Klage richte sich gegen ein während des Gipfels von der Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin.

Polizeidokument: Schutz des Gipfels hat Vorrang

Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe über ein Polizeidokument, aus dem hervorgehe, dass der Schutz des Gipfels offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt gehabt habe. "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität", heiße es im sogenannten Rahmenbefehl. Das Dokument habe 40 Seiten, sei als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert. Scholz hatte mehrfach zurückgewiesen, dass der Schutz der Gipfelteilnehmer vorrangig gewesen sei.

Was wird aus der Roten Flora?

Wird die Rote Flora geschlossen nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel? Auf diese Frage gab Scholz keine eindeutige Antwort. "Alles wird jetzt überprüft werden müssen und es muss genau geguckt werden, welche Tatbeteiligungen es gegeben hat", sagte der Bürgermeister. Es sei wichtig, dass die Bewohner in der Schanze jetzt auch klar machten, dass sie sich das nicht gefallen ließen. Denn ein Teil der Randalierer komme aus dem Stadtteil, so Scholz. "Manche von denen, die sich dort abends an den Krawallen beteiligt haben, waren ja welche, die sich sonst dort tagein und tagaus aufhalten und vielleicht sogar in der Nachbarschaft wohnen." Das könne man nicht akzeptieren und das würden die Bürgerinnen und Bürger auch nicht akzeptieren.

Portrait von Bürgermeister Olaf Scholz im Sendestudio von NDR 90,3.  Fotograf: Anna Rüter

Olaf Scholz im Interview bei NDR 90,3

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nimmt Stellung zu den G20-Krawallen und äußert sich zur Rolle der Roten Flora im Schanzenviertel. Hier gibt es das Interview in voller Länge.

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Scholz sieht keinen Imageschaden für Hamburg

Einen längerfristigen Imageschaden für Hamburg durch die Bilder der Gewaltorgie befürchte er nicht: Viele der Staats- und Regierungschefs hätten ihm versichert, dass Hamburg das gut gemacht habe, da der Gipfel gesichert worden sei und stattfinden konnte. "Ich glaube nicht, dass wir davon einen Schaden davontragen, sondern, dass die Bekanntheit gesteigert worden ist." Aber das werde man erst in sechs oder acht Monaten wissen.

Er wehrte sich gegen den Vorwurf, sich erst am Mittwoch und damit zu spät bei den Hamburgern entschuldigt zu haben: "Mir war wichtig, dass ich mich in der richtigen Form an die Hamburgerinnen und Hamburger wende - im Rahmen einer Regierungserklärung." Deshalb habe er diese schon am Sonntag angekündigt. "An der Stelle wollte ich auch das sagen, was notwendig ist." Es sei schlimm, dass man trotz aller Vorbereitung und eines riesigen Aufwands "mit quasi der gesamten deutschen Polizei" die Krawalle nicht verhindern konnte. "Wenn ich der Meinung gewesen wäre oder wenn die Bundeskanzlerin der Meinung gewesen wäre, dass man den Gipfel nicht schützen kann, hätten weder die Kanzlerin noch ich gesagt, dass er stattfinden darf", so Scholz.

Unterdessen wurde bekannt, dass während des G20-Gipfels weniger Polizisten verletzt wurden als zunächst angenommen. Polizeisprecher Holger Vehren sagte der Deutschen Presseagentur, die bislang genannte Zahl beziehe sich auf den erweiterten Eisatzzeitraum vom 22. Juli bis 10 Juli. In der "heißen" Einsatzphase sind laut bayerischem Innenministerium, das sich auf Angaben der Einsatzleitung der Hamburger Polizei beruft, 231 Beamte verletzt gemeldet worden. Während der drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.07.2017 | 08:00 Uhr

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