Stand: 03.05.2020 21:28 Uhr  - NDR 90,3

SPD und Grüne wollen die Polizei stärken

Bild vergrößern
Innensenator Andy Grote von der SPD und Hamburgs Grünen Chefin Anna Gallina wollen die Polizei stärken.

Bei den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne in Hamburg am Sonntag bei den Themen Inneres und Rechtsextremismus in vielen Punkten Einigkeit erzielt. Einige strittige Fragen wurden allerdings verschoben. "Wir wollen Polizei und Feuerwehr in Hamburg weiter stärken", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Sonntagabend bei der vierten Verhandlungsrunde im Rathaus. Laufende Personalaufbau-Programme sollen laut Grote fortgesetzt werden. Auch über die Errichtung neuer Feuer- und Rettungswachen sei man sich einig gewesen.

Knackpunkte Cannabis und Schwarzfahren vertagt

Nach den ersten harmonischen Runden zur Schule und zur Kultur hatten sich vor diesem vierten Verhandlungstag Unstimmigkeiten angedeutet. Denn in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen, anders als die SPD, unter anderem gefordert, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein solle - genau wie der Konsum von Cannabis. Beides solle zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Die Grünen argumentieren, dass das Polizei und Gerichte entlasten würde.

Bei der Verhandlung am Sonntag haben sich SPD und Grüne dann entschieden, diesen strittigen Punkt erst zu verhandeln, wenn es um das Ressort Justiz geht. Das Thema Justiz steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Am Freitag ist dann die Wirtschaft dran.

Einigkeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Überschneidungen gab es beim Thema "Kampf gegen Rechtsextremismus". Grote hatte sich dafür immer wieder stark gemacht und auch die Grünen fordern schon lange eine konsequente Verfolgung rassistischer und rechtsextremer Straftaten. So sorgte dieser Punkt bei den Verhandlungen am Sonntag erwartungsgemäß für keine Unstimmigkeiten. Man sei entschlossen, diesen Kampf "mit sehr großer Konsequenz fortzusetzen", sagte Grote. Großes Gewicht solle das Thema Kriminalität im Internet bekommen, ergänzte die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina.

Hamburgs Polizeigewerkschaften hatten kürzlich vor einem Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit gewarnt. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, kritisierte etwa die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. In der Frage, ob es denn nun einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll oder nicht, haben die beiden Verhandlungspartner am Sonntag noch keine Einigung erzielt. Da brauche man noch etwas mehr Zeit, waren sich Grote und Gallina einig.

Einigung noch vor der Sommerpause?

Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppelt. Zum Auftakt der coronabedingt mehrfach verschobenen Gespräche hatten die durch die Krise völlig veränderten finanziellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt gestanden.

Weitere Informationen

Polizeigewerkschaften befürchten Kurswechsel

Polizeigewerkschaften in Hamburg befürchten, dass sich Rot-Grün bei den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen bei der Inneren Sicherheit einigen könnte. Auch Einsparungen wegen Corona drohten. (02.05.2020) mehr

Rot-Grün will bei Kultur keine Abstriche machen

SPD und Grüne wollen die Kulturpolitik ohne große Abstriche fortsetzen. Das ist das Ergebnis der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus. (29.04.2020) mehr

Koalitionsgespräche: Einigkeit in der Schulpolitik

SPD und Grüne in Hamburg sind sich beim Thema Schulpolitik weitgehend einig. Das hat sich in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Im Bereich Bildung soll nicht gespart werden. (27.04.2020) mehr

Corona-Krise bestimmt Koalitionsverhandlungen in Hamburg

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl haben in Hamburg die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen begonnen. Die Corona-Krise verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (23.04.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.05.2020 | 17:00 Uhr

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:34
Hamburg Journal
02:41
Hamburg Journal
04:49
Hamburg Journal