Stand: 02.06.2020 13:55 Uhr - NDR 90,3

SPD und Grüne in Hamburg stellen neuen Vertrag vor

SPD und Grüne in Hamburg haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass die Corona-Pandemie die Stadt in die schwerste Krise aller Zeiten gebracht habe. Das habe die Koalitionsverhandlungen geprägt. Es gehe nicht nur um den Klimawandel und soziale Themen, sondern darum, die Corona-Krise gut zu überstehen.

Peter Tschentscher (SPD) stellt Ergebnisse der Koalitionsvertrags mit den Grünen vor.

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Personal: Das ist der rot-grüne Senat in Hamburg

"Stark miteinander gerungen"

"Dieser Koalitionsvertrag ist ein sehr guter Koalitionsvertrag", sagte Tschentscher. Die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), erklärte, beide Seiten hätten unter den besonderen Umständen stark miteinander gerungen. Bei den Gesprächen hätten Grüne und SPD aber festgestellt, dass sie inhaltlich recht nah beieinander lägen.

Ein neues Ressort

Der künftige Senat soll um ein eigenes Verkehrsressort ergänzt werden. Es soll von dem Grünen Anjes Tjarks verantwortet werden und sich vor allem um die Mobilitätswende kümmern, wie die Grünen schon am Wochenende mitgeteilt hatten. Das Thema Gesundheit soll von einer Staatsrätin geführt werden und zur SPD-geführten Sozialbehörde gehören. Tschentscher versicherte, dass alle Senatoren für die gemeinsamen Ziele des Koalitionsvertrages arbeiten werden.

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Parteichefin Anna Gallina soll Justizsenatorin werden.

Die SPD-Politiker und -Politikerinnen Andy Grote (Innen), Andreas Dressel (Finanzen), Melanie Leonhard (Soziales), Ties Rabe (Bildung), Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) und Carsten Brosda (Kultur) behalten ihre Posten. Auch der parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann bleibt. Nicht gut kommt das bei den SPD-Frauen an, sie hatten auf eine bessere Frauenquote im neuen Senat gehofft.

Wahl des Bürgermeisters für 10. Juni geplant

Am Sonnabend müssen sowohl SPD als auch Grüne noch dem etwa 200 Seiten starken Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn beide Parteien den Vertrag akzeptieren, könnte Bürgermeister Tschentscher am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam

SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

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