SPD und Grüne in Hamburg haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass die Corona-Pandemie die Stadt in die schwerste Krise aller Zeiten gebracht habe. Das habe die Koalitionsverhandlungen geprägt. Es gehe nicht nur um den Klimawandel und soziale Themen, sondern darum, die Corona-Krise gut zu überstehen.
"Stark miteinander gerungen"
"Dieser Koalitionsvertrag ist ein sehr guter Koalitionsvertrag", sagte Tschentscher. Die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), erklärte, beide Seiten hätten unter den besonderen Umständen stark miteinander gerungen. Bei den Gesprächen hätten Grüne und SPD aber festgestellt, dass sie inhaltlich recht nah beieinander lägen.
Ein neues Ressort
Der künftige Senat soll um ein eigenes Verkehrsressort ergänzt werden. Es soll von dem Grünen Anjes Tjarks verantwortet werden und sich vor allem um die Mobilitätswende kümmern, wie die Grünen schon am Wochenende mitgeteilt hatten. Das Thema Gesundheit soll von einer Staatsrätin geführt werden und zur SPD-geführten Sozialbehörde gehören. Tschentscher versicherte, dass alle Senatoren für die gemeinsamen Ziele des Koalitionsvertrages arbeiten werden.
Parteichefin Anna Gallina soll Justizsenatorin werden.
Die SPD-Politiker und -Politikerinnen Andy Grote (Innen), Andreas Dressel (Finanzen), Melanie Leonhard (Soziales), Ties Rabe (Bildung), Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) und Carsten Brosda (Kultur) behalten ihre Posten. Auch der parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann bleibt. Nicht gut kommt das bei den SPD-Frauen an, sie hatten auf eine bessere Frauenquote im neuen Senat gehofft.
Wahl des Bürgermeisters für 10. Juni geplant
Am Sonnabend müssen sowohl SPD als auch Grüne noch dem etwa 200 Seiten starken Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn beide Parteien den Vertrag akzeptieren, könnte Bürgermeister Tschentscher am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam
SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.
Weitere Informationen
SPD und Grüne in Hamburg haben sich auf die Verteilung der Ressorts geeinigt. Die Grünen übernehmen vier Behörden. Anna Gallina und Anjes Tjarks sollen neue Senatoren werden. (31.05.2020)
mehr
SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg auf den Zuschnitt der Behörden geeinigt. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst, dafür soll es eine neue Verkehrsbehörde geben. (30.05.2020)
mehr
SPD und Grüne in Hamburg sind sich in Sachen Finanzen einig. Sie wollen ein eigenes Corona-Konjunkturprogramm auflegen und die Bürger als Anleger am Nahverkehr-Ausbau finanziell beteiligen. (28.05.2020)
mehr
Hamburgs SPD und Grüne haben weitere Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche vorgestellt. Dabei ging es auch um Soziales und Flüchtlingspolitik. Beim Thema Cannabis konnten sich die Parteien nicht einigen. (26.05.2020)
mehr
Bei den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und Grüne auf Kompromisse bei Wirtschaft und Umweltschutz geeinigt. Es gibt ein Bekenntnis zur sogenannten Hafenquerspange. (22.05.2020)
mehr
Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen stand am Mittwoch auch das Thema Wohnraum im Vordergrund. Man wolle den geförderten Wohnungsbau stärken, hieß es. (20.05.2020)
mehr
Hamburgs SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Konzept für eine autoarme Innenstadt geeinigt. Jungfernstieg und Passagenviertel sollen weitgehend für Autos gesperrt werden. (18.05.2020)
mehr
In Hamburg sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen ins Stocken geraten. In den Bereichen Verkehr und Wirtschaft gibt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen größere Differenzen. (14.05.2020)
mehr
Hamburgs Hochschulen sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen. Außerdem ist ein Naturkundemuseum geplant. (08.05.2020)
mehr
Im Hamburger Rathaus haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die Grünen konnten sich mit der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nicht durchsetzen. (07.05.2020)
mehr
In Hamburg haben SPD und Grüne über Inneres und Rechtsextremismus verhandelt. Nach ersten harmonischen Runden kamen nun auch strittige Punkte auf den Tisch - und wurden teils vertagt. (03.05.2020)
mehr
SPD und Grüne wollen die Kulturpolitik ohne große Abstriche fortsetzen. Das ist das Ergebnis der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus. (29.04.2020)
mehr
SPD und Grüne in Hamburg sind sich beim Thema Schulpolitik weitgehend einig. Das hat sich in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Im Bereich Bildung soll nicht gespart werden. (27.04.2020)
mehr
Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl haben in Hamburg die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen begonnen. Die Corona-Krise verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (23.04.2020)
mehr
Weitere Informationen
In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl.
mehr
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
02.06.2020 | 06:00 Uhr
