Stand: 22.05.2017 07:53 Uhr  - NDR 90,3

Netzrückkauf: FDP fürchtet "Millionengrab"

Ist der Rückkauf der städtischen Energienetze in Wirklichkeit ein Riesenverlust für die Stadt? Die Hamburger FDP befürchtet das. Nach Informationen von NDR 90,3 will sie nun per Bürgerschaftsantrag erreichen, dass der Netzrückkauf und damit die Umsetzung des Volksentscheids ausgesetzt wird.

Verlust bei den Hamburgischen Energienetzen

50 Millionen Euro Überschuss jährlich sei den Hamburgern versprochen worden. Doch statt Gewinnen drohten jetzt nur Miese, ärgert sich FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Er beruft sich auf die jüngste Hochrechnung der Geschäftsdaten. Danach hat die Hamburgische Energienetze GmbH im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als vier Millionen Euro gemacht.

FDP fürchtet "Millionengrab"

Und mehr noch: Die Stadt musste Kredite aufnehmen, um das Stromnetz von Vattenfall zurückkaufen zu können. Diese Schulden sollen nun offenbar doch nicht getilgt werden, wie der Senat auf FDP-Anfrage mitteilte. Der Rückkauf des Gas- und Fernwärmenetzes steht noch aus. Dies soll sofort gestoppt werden, fordert die FDP. Es drohe ein Millionengrab für Steuergelder.

Umweltbehörde sieht Kosten gedeckt

Die zuständige Umweltbehörde widerspricht. Sie erwartet in den kommenden Jahren steigende Gewinne. Die Kosten aus dem Rückkauf könnten damit komfortabel gedeckt werden. Außerdem werde kräftig in die Modernisierung des Netzes investiert, erklärte die Behörde.

Volksentscheid für Netzrückkauf im Jahr 2013

Im September 2013 hatte bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der Netze gestimmt. Senat und Bürgerschaft sind damit verpflichtet worden, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich stark gegen den vollständigen Rückkauf der Energienetze engagiert.

Das Stromnetz war Anfang 2016 das erste Netz, für das der Volksentscheid umgesetzt wurde. Die Netze für Gas- und Fernwärme sollen bis 2019 folgen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.05.2017 | 08:00 Uhr

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