Stand: 14.01.2018 13:46 Uhr

Nach Sondierungen: SPD positiv gestimmt

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD entscheiden auch in Hamburg am Ende die Mitglieder der Sozialdemokraten über eine neue Große Koalition. Auf dem Weg dahin tagen am Dienstag Landesvorstand, Fraktionsvorstand und die Delegierten, die die Hamburger SPD auf dem Parteitag am kommenden Sonntag in Bonn vertreten.

Scholz wird aus Berlin berichten

Als einziger Hamburger hat Bürgermeister Olaf Scholz in Berlin an der Sondierung teilgenommen. Er wird über die Ergebnisse informieren - und natürlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eintreten.

Dressel und Kahrs positiv gestimmt

Ebenso Hamburgs Fraktionschef Andreas Dressel: Er verweist auf eine klare Hamburger Handschrift, wenn der Bund sich mehr an der Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und Wohnungsbau beteiligt. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs vom rechten Flügel der SPD lobt Verbesserungen bei Rente, Pflege und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler.

Bartke unter anderem bei Mietpreisbremse enttäuscht

Der Sozialpolitiker und Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke hätte sich bei der Steuerentlastung und bei der Bürgerversicherung mehr erwartet. Und: "Bei dem für Hamburg so wichtigen Thema Verschärfung der Mietpreisbremse bin ich enttäuscht", sagte Bartke. Aber er freue sich über das deutliche Bekenntnis zu Europa. "Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge zum sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose oder zum Rückkehrrecht in Vollzeit sind richtig gut".

Warnung vor Neuwahlen

In jedem Fall müsse die SPD ihre Erfolge in der nächsten "Groko" besser verkaufen, so die Stimmung in Hamburg. Und klar ist auch die Warnung vor einer Neuwahl als Alternative: Zurzeit wird die SPD in Umfragen nur bei 20 Prozent gehandelt.

Özuguz: Beschlüsse zu Integration eher restriktiv

Die Integrationsbeauftragte und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, erklärte: "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir so viel durchsetzen können." Sie sei positiv überrascht bei den Themen Bildung, Ausbildung, Rente und Wohnungsbau. "Die Beschlüsse zur Integration sind eher restriktiv und bauen sehr auf Vorsicht gegenüber Zuwanderung", sagte Özoguz. "Gut ist aber, dass jetzt Fachkommissionen sich mit dem Thema beschäftigen, das versachlicht die Debatte."

Andernorts regt sich Skepsis innerhalb der SPD

An den Ergebnissen der Sondierungsgespräche regte sich andernorts Kritik. Die SPD in Sachsen-Anhalt hatte auf einem Landesparteitag am Freitag generell gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Auch andere prominente Politiker der SPD äußerten Skepsis.

Weitere Informationen

Scholz und Trepoll loben Sondierungsergebnis

Die Beschlüsse in Berlin seien "gut und wichtig": Hamburgs Bürgermeister Scholz ist mit dem Ergebnis der Sondierung zufrieden. Auch CDU-Fraktionschef Trepoll ist erleichtert. (12.01.2017) mehr

Kommentar: Große Koalition hätte ein stabiles Fundament

Nach dem Kompromiss bei den Sondierungsgesprächen in Berlin scheint eine neue Große Koalition machbar. Doch wie einig sind sich Union und SPD wirklich? Torsten Huhn kommentiert. mehr

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Das steht im Abschlusspapier der Sondierungen

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Ein Überblick bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.01.2018 | 12:00 Uhr

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