Stand: 26.04.2017 15:41 Uhr

Moorburg-Genehmigung verstößt gegen EU-Recht

Die Stadt Hamburg hat den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Damit gab der EuGH der EU-Kommission weitgehend recht, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte. Konkret ging es bei der Klage um die Kühlwasserentnahme aus der Elbe. Bei dieser werden Fische, darunter auch geschützte Arten wie Lachse, angesaugt und getötet.

Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte weitreichende Folgen haben: Deutschland droht unter Umständen eine Geldstrafe. Betreiber Vattenfall muss befürchten, sein Kraftwerk künftig ganzjährig mit dem Kühlturm laufen zu lassen - und nicht wie bislang nur an einzelnen Tagen. Diese Methode der Kühlung ist aber teurer. Über mögliche Sanktionen entscheidet nun die EU-Kommission.

Umweltsenator: Betrieb zunächst nur mit Kühlturm

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) teilte mit, seine Behörde werde das Urteil prüfen und umgehend umsetzen. "Das Kraftwerk kann in der Folge zunächst nur mit dem Kühlturm weiterbetrieben werden."

"Das Urteil ist ein toller Erfolg für den Umweltschutz und in der Perspektive hoffentlich auch für die Elbe", erklärte der Hamburger Landesgeschäftsführer der Umweltschutzorganisation BUND, Manfred Braasch. Seine Organisation will die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe ganz verhindern. Der BUND hofft nun, dass in einem weiteren Moorburg-Verfahren, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig ist, die Richter den ganzjährigen Betrieb des Kühlturms anordnen.

Fischtreppe nicht ausreichend?

Die Behörden haben nach Einschätzung der Richter mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerkbaus auf Fische in der Elbe nicht ausreichend geprüft. Kraftwerksbetreiber Vattenfall hatte zum Ausgleich für die Folgen der Kühlwasserentnahme bei Geesthacht, etwa 30 Kilometer stromaufwärts, eine Fischtreppe gebaut. Das reiche aber nicht, meinte die EU-Kommission und verklagte Deutschland. Denn diese Fischtreppe könne nicht verhindern, dass vor dem Kraftwerk bedrohte Fischarten oder Flussneunaugen und Meerneunaugen geschreddert werden.

Nach Einschätzung des Gerichts waren die deutschen Behörden vorschnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schutzgebiete unter dem Strich nicht beeinträchtigt würden. Ob die Fischtreppe und andere Maßnahmen den Schaden gänzlich wettmachen, ist laut EuGH nicht erwiesen. Die Richter bemängelten außerdem, dass die negativen Folgen durch die Kühlwasserentnahme nicht gemeinsam mit den Schäden durch das Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht bewertet wurden, das seit 1958 in Betrieb ist.

Drei Milliarden Euro investiert

Das Kraftwerk Moorburg im Süden Hamburgs wurde im Jahr 2015 nach acht Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. Seine beiden Kraftwerksblöcke haben jeweils 827 Megawatt Leistung. Der Betreiber Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro investiert.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.04.2017 | 11:00 Uhr

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