Stand: 25.02.2019 12:09 Uhr

Mieterschutz: Hamburg nutzt Vorkaufsrecht

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Unter anderem im Schanzenviertel soll die soziale Erhaltungsverordnung Mieter vor Verdrängung schützen.

Zum Schutz von Mietern vor Verdrängung aus ihren Wohnungen hat die Stadt Hamburg in vier weiteren Fällen ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Zuvor seien intensive Verhandlungen mit den zwei Investoren für die Grundstücke im Bezirk Altona gescheitert, teilten die Finanz- und die Stadtentwicklungsbehörde am Montag gemeinsam mit. Man habe sich nicht auf eine sogenannte Abwendungsvereinbarung einigen können, in der sich der Kaufinteressent verpflichtet, sich in den Hamburger Gebieten, in denen eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung gilt, an bestimmte Regeln zu halten. Deshalb ergriff die Stadt nach eigenen Angaben zur "letzten Möglichkeit" Vorkaufsrecht.

Es geht um Grundstücke im Schanzenviertel und in Ottensen

Zum Kaufpreis gab es keine Angaben. "Wenn es geboten ist, schreiten wir konsequent ein", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Stadt hatte im November erstmals bekannt gegeben, ein Vorkaufsrecht auf St. Pauli ausgeübt zu haben. Bei den neuen Fällen handelt es sich um drei Grundstücke mit Altbauten am Schulterblatt und an der Schanzenstraße mit insgesamt 20 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten. Hinzu kommt ein Grundstück mit einem Altbau im Nernstweg in Ottensen mit elf Wohnungen.

Soziale Erhaltungsverordnung gilt in elf Gebieten

Eine soziale Erhaltungverordnung ist Voraussetzung, damit eine Stadt in dem Viertel oder Straßenzug ihr Vorkaufsrecht ausüben kann. Hamburg hat elf Gebiete mit rund 190.000 Bewohnern, für die eine solche Verordnung greift. Seit 1995 gibt es das erste Gebiet in der südlichen Neustadt. Von 2012 an kamen die anderen Gebiete nach und nach dazu. Bei jedem Gebäudeverkauf wird dort untersucht, ob durch spekulative Absichten des neuen Eigentümers die Ziele der Verordnung gefährdet werden. So will die Stadt beispielsweise verhindern, dass Alteingessene wegziehen müssen, weil ihre Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Weitere Informationen

Mieterschutz: Durchgreifen auch in Altona

Auch im Bezirk Altona will Hamburg das Vorkaufsrecht der Stadt durchsetzen, um die Mieter zu schützen. Konkret geht es um vier Häuser mit rund drei Dutzend Wohnungen. (25.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.02.2019 | 12:00 Uhr

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