Stand: 01.07.2020 14:22 Uhr  - NDR 90,3

Mehrwertsteuersenkung: Was ist jetzt günstiger?

Seit Mittwoch gilt für sechs Monate bundesweit die abgesenkte Mehrwertsteuer. Der Staat verlangt bis zum Jahresende auf Waren und Dienstleistungen nur noch 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Was für die Verbraucher dadurch günstiger wird, ist aber noch nicht überall klar.

Der HVV prüft Preissenkungen

Beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) läuft die Prüfung noch, ob und wie der verminderte Steuersatz an die Kunden weitergegeben werden kann. Der Grund: Viele verschiedene Einzeltickets, Abo-Karten, drei Bundesländer und 20 Verkehrsunternehmen machen es kompliziert - und solle ja sauber umgesetzt und mitgeteilt werden, sagte ein HVV-Sprecher NDR 90,3. Und auch ob Restaurantbesuche günstiger werden ist fraglich. Immerhin war die erste Steuersenkung auf Speisen dazu gedacht, den Wirten in der Corona-Krise etwas mehr Geld in der Kasse zu lassen. Lebensmittel-Ketten und Discounter hingegen hatten schon vor Wochen Preissenkungen angekündigt. Von den Freizeitangeboten in Hamburg hat Bäderland auf Anfrage mitgeteilt, die Steuersenkung weiterzugeben und den Eintritt in die Schwimmbäder günstiger machen.

Öffentliche Unternehmen sollen Senkung weitergeben

Der Hamburger Senat drängt aber gerade bei den öffentlichen Unternehmen darauf, dass diese die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben. So sollen etwa für Strom, Gas- und Wasser die Preise bis Jahresende sinken. Aber auch auf den öffentlichen Friedhöfen und bei zahlreichen anderen Unternehmen, die in städtischer Hand sind. Natürlich gebe es Unternehmen, bei denen das technisch und tariflich nicht so einfach sei, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) NDR 90,3. In dem Fall habe man auch Verständnis dafür, dass Vergünstigungen in anderer Form weitergeben würden. "Aber die Situation, dass man es einfach fürs Unternehmen einstreicht, das ist etwas, was wir als Senat ausdrücklich nicht wollen", so Dressel. Da sei es auch wichtig, dass öffentliche Unternehmen mit gutem Beispiel vorangingen.

Konsum soll angekurbelt werden

Mit der reduzierten Mehrwertsteuer will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und den Konsum ankurbeln. Die Maßnahme ist Teil des Konjunkturprogramms in Zeiten der Corona-Pandemie. 20 Milliarden Euro sollen die Verbraucher und Verbraucherinnen sparen durch die vorübergehende Senkung. Die Hamburger Wirtschaft ist skeptisch, ob der Plan aufgeht. Aus ihrer Sicht kommt die niedrigere Mehrwertsteuer zu kurzfristig und für einen zu kurzen Zeitraum. Die Umstellung verursacht Kosten für den Handel, das Handwerker und sonstige Dienstleistungsbetriebe sowie jeden einzelnen Betrieb in der Zuliefererkette. Der Einzelhandelsverband VMG Nord kritisiert deshalb: Bei einer Laufzeit von mindestens zwölf Monaten gäbe es eine realistische Chance die Preisvorteile an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, die dafür nötigen Investitionen könnten sich trotzdem rentieren.

Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?

Hamburg Journal -

Am 1. Juli tritt die Mehrwertsteuersenkung in Kraft. Im Einzelhandel sinken die Preise. Sie ist aber vor allem ein Geschenk an die von der Corona-Krise gebeutelte Gastro-Branche.

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Rabattschlachten im Non-Food-Bereich

Astrid Nissen-Schmidt, Vizepräses der Handelskammer Hamburg, sagte NDR 90,3, der Lebensmittel-Einzelhandel werde die Steuersenkung noch an die Kunden weitergeben. Beim Einzelhandel im sogenannten Non-Food-Bereich, also bei langlebigeren Wirtschaftsgütern, sehe das sicher anders aus. "Wenn Sie jetzt durch die Straßen gehen, sehen Sie überall schon Rabattschlachten von 20 oder 30 Prozent", so Nissen-Schmidt. So solle schon jetzt die Kauflaune der Konsumenten und Konsumentinnen angestachelt werden - da würden die drei Prozentpunkte extra nicht viel weitere Entlastung bringen.

Die Befürchtung der Wirtschaft: Neue Preise könnten zu einem zusätzlichen Preiskampf führen. Das wäre zwar gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber schlecht für die Produzenten und Produzentinnen.

Weitere Informationen

Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung

16 statt 19 und 5 statt 7 Prozent. Vom 1. Juli an gelten in Deutschland ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze. Nur bei teuren Artikeln lässt sich richtig Geld sparen - einige Beispiele. (29.06.2020) mehr

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Kommentar zur Mehrwertsteuersenkung: Richtiges Signal

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Bundestag und Bundesrat haben dem Corona-Konjunkturpaket der Regierung zugestimmt. Die Mehrwertsteuer wird gesenkt. "Das richtige Signal für Verbraucher", sagt Ulrich Czisla in seinem Kommentar. (29.06.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.07.2020 | 13:00 Uhr

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