Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Hamburg fordert Abschaffung

Stand: 07.06.2022 18:43 Uhr

Hamburg will Lebensmittel wieder günstiger machen. Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) plant dazu einen Vorstoß für die nächste Sitzung mit ihren Ressortkolleginnen und Kollegen am 15. und 16. Juni in Weimar. Gallina sagte NDR 90,3, sie werbe dafür, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen.

Eine ausgewogene Ernährung dürfe nicht an den Kosten scheitern, erklärte die Senatorin. Gallina will, dass Obst und Gemüse, aber auch Eier, Fisch, Getreide, Hülsenfrüchte und Milchprodukte günstiger werden - durch den Wegfall der Mehrwertsteuer. Sie beträgt bei Grundnahrungsmitteln bislang sieben Prozent. Auch auf pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden, fordert Gallina.

Die Grünen-Politikerin schließt sich damit Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an. Auch er hatte als Reaktion auf die stark steigenden Lebensmittelpreise eine Abschaffung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Vom anderen Ende des politischen Spektrums, von der AfD, kamen zuletzt ähnliche Forderungen. Gegenwind gab es in den vergangenen Wochen unter anderem vom Handelsverband Deutschland (HDE). Er kritisierte, dass damit auch Haushalte begünstigt werden, die die steigenden Preise tragen könnten.

Genaue Höhe einer möglichen Entlastung unklar

Steuersenkungen gibt es aktuell bei Sprit-Preisen an den Tankstellen. Und im Jahr 2020 hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für einige Monate gesenkt, um die Konjunktur anzukurbeln. Wie stark eine Senkung oder Aussetzung der Steuer auf Lebensmittel die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, kann die Hamburger Verbraucherschutzbehörde nicht beziffern. Das hänge von der konkreten Umsetzung ab.

Kritik an Gallinas Vorstoß

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Idee von Gallina ungeeignet. Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung würde die gestrichene Mehrwertsteuer weniger als elf Euro im Monat bringen, sagte Kristin Ahlheit, Geschäftsführerin des Verbands. Stattdessen würden diejenigen, die viel haben und viel konsumieren, viel mehr sparen. Das Geld sollte lieber investiert werden, um die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, forderte Ahlheit.

Einzelhandelsverband sieht "falsche Stellschraube"

Ähnlich äußerte sich der Handelsverband Nord, der Einzelhändler in Hamburg und Umgebung vertritt. Geschäftsführerin Mareike Petersen nennt Gallinas Vorstoß "die falsche Stellschraube".

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.06.2022 | 06:00 Uhr

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