Auf einer digitalen Werbetafel an den Landungsbrücken ist eine Information des Bundesministerium für Gesundheit mit dem Text "Wenn unterwegs - dann mit Abstand! mindestens 1,5 m" zu lesen. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Mehr als 10.000 Verstöße gegen Corona-Regeln in Hamburg

Stand: 07.10.2020 17:42 Uhr

Geahndet wurden vor allem Verstöße gegen die Abstandsregeln oder die Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen. Insgesamt ergingen bislang 10.362 Bußgeldbescheide in der Hansestadt.

Damit wurden Bußgelder in Höhe von rund 965.000 Euro erhoben, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat ergab. Rund 800.000 Euro seien dabei allein auf die Nichteinhaltung von Mindestabständen oder die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen und somit auf Einzelpersonen entfallen, erklärten die Abgeordneten David Stoop und Stephanie Rose. Unternehmen habe es hingegen nur selten getroffen. Finanzexperte Stoop bemängelte, dass die Verantwortung für den Infektionsschutz letztlich bei Privatpersonen abgeladen werde.

Bußgelder belasten Einkommensschwache

Restaurants und Geschäfte würden viel seltener kontrolliert. Vor allem aber gerate der gesamte Bereich der Industrie nahezu komplett aus dem Blick. Hier müsse viel stärker kontrolliert werden, forderte Stoop. Zudem stellten Bußgelder in Höhe von 150 Euro etwa für das Betreten eines Spielplatzes oder die Nicht-Einhaltung des Abstandsgebots eine enorme Belastung für einkommensschwache Haushalte dar. "Die Bußgelder sind in dieser Form sozial ungerecht", betonte auch die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Rose.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.10.2020 | 15:00 Uhr

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