Stand: 12.06.2019 16:14 Uhr

Mehr Stellen für Hamburger Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg wird verstärkt. Sie bekommt 50 neue Stellen für die Strafverfolgung von Alltagskriminalität. Außerdem soll die zuständige Hauptabteilung neu organisiert werden.

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Senat stärkt die Staatsanwaltschaft

Hamburg Journal 18.00 -

Hamburgs Staatsanwaltschaft kann rund 50 neue Mitarbeiter einstellen. Der Senat hofft damit, die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich zu beschleunigen

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Immer mehr Verfahren

Es ist ein düsteres Bild, das Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich zeichnet: Bislang kümmern sich 150 Mitarbeiter um aktuell rund 90.000 Verfahren. Die Zahl der Verfahren ist damit in den vergangenen sechs Jahren um etwa 10.000 gestiegen. Die Mitarbeiter klagen über hohe Krankenstände, lange Verfahrensdauern und generelle Überlastung.

Steffen: Zusätzliches Personal und neue Struktur

Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte: "Im Laufe der Jahre haben wir deutlich mehr Verfahren im Bereich der Hauptabteilung bekommen - in diesem Bereich von Diebstahl, Betrug und kleineren Verkehrsdelikten. Deshalb müssen wir dort mit dieser zusätzlichen Arbeitslast umgehen." Jetzt soll es Verbesserungen geben. Steffen: "Das kann nur gelingen, in dem wir zusätzliches Personal zur Verfügung stellen und die Struktur verändern. Wir werden aus dieser Hauptabteilung zwei Hauptabteilungen machen. Wir werden was machen für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Gewinnung von Nachwuchs."

Die Kosten dürften sich nach Angaben der Justizbehörde ab 2020 auf 4,2 Millionen Euro jährlich belaufen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will zur Anschubfinanzierung Bundesmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat sowie eine halbe Million Euro aus dem Effizienzfonds seiner Behörde nutzen. Danach müsse das Geld aus dem Hamburger Haushalt kommen. Die Staatsanwaltschaft brauche keine Strohfeuer, sagte Dressel.

Unterteilung in zwei Bereiche

Die Hauptabteilung soll in die Bereiche Verkehrsdelikte und Beziehungsgewalt unterteilt werden. Gesundheitslotsen sollen gezielt gegen den hohen Krankenstand arbeiten.

Opposition: "Lange überfällig"

CDU und FDP in der Bürgerschaft begrüßten die Personalaufstockung, sie komme aber zu spät. "Sie ist seit sieben Jahren überfällig", erklärte der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. Die Überlastung der Staatsanwaltschaft sei offenkundig gewesen. Laut FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein brauchen auch die Strafgerichte mehr Personal, damit die Verfahren nicht zu lange dauern. Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ist der Personalzuwachs lange überfällig.

Martin Dolzer von der Linksfraktion forderte dagegen, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Containern zu entkriminalisieren, um die Justiz zu entlasten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.06.2019 | 13:00 Uhr

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