Stand: 01.10.2018 18:57 Uhr

Länder-Chefs: Hamburg übernimmt den Vorsitz

Hamburg hat am Montag den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Ende Oktober ist Hamburg dann Gastgeber der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Bundesländer. Ein seltenes Ereignis: 16 Jahre ist es her, dass Hamburg den MPK-Vorsitz hatte. Das war 2002 unter dem damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Tschentscher: MPK keine "Quatschbude"

Für den jetzigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist es eine Gelegenheit, auch bundesweit Beachtung zu finden. Denn die MPK koordiniert die politischen Anliegen der Bundesländer über parteipolitische Grenzen hinweg. Eine Ministerpräsidenten Konferenz sei keine "Quatschbude", im Gegenteil, sagte Tschentscher mit Blick auf den Einfluss der Länder in Berlin. "Gerade dann, wenn die Dinge in Berlin nicht so laufen, wie das in der Politik laufen soll, ist es umso wichtiger, dass die Länder Stabilität nach Deutschland in das politische System tragen." Angesichts der Chaostage in Berlin müssten die Länder eine mahnende Stimme sein, so Tschentscher.

Hamburg will seinen Vorsitz nutzen, um auf der Berliner Bühne Einfluss zu gewinnen - und zwar mit Themen wie Integration, Bund-Länder-Finanzen, Infrastrukturausbau und Digitalisierung in der Verwaltung. "Es geht jetzt aktuell darum, dass wir die Digitalisierung voranbringen.", sagte Tschentscher.

Turnusgemäßer Wechsel an der Spitze

Viermal im Jahr treffen sich die Regierungschefs, zweimal im Jahr werden die Forderungen der Länder dann im Anschluss direkt mit der Bundeskanzlerin besprochen. Zuletzt hatte das Saarland den Vorsitz. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der den Vorsitz nun turnusgemäß abgegeben hat, appellierte an seine Länder-Kollegen, sich weiter gemeinsam für Föderalismus stark zu machen. Die MPK sei eine Chance, parteiübergreifend zusammenzukommen, sagte er der dpa. "Ich glaube, das ist im letzten Jahr gut gelungen" und dies traue er auch Tschentscher zu. "Auch er ist ein ausgleichender Typ", sagte Hans.

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 01.10.2018 | 19:30 Uhr

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