Stand: 07.12.2019 08:40 Uhr  - NDR 90,3

Kommentar: Kompromisspaket Klimaplan

von Andreas Gaertner

Der Klimaplan ist mutig - und er ist eine Zumutung! Deshalb ist es wichtig, dass die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt und mitgenommen werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wünscht sich - vielleicht etwas naiv - den Klimaschutz in der Stadt als "Mitmachaktion".

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NDR 90,3 Redakteur Andreas Gaertner kommentiert den Hamburger Klimaplan.

Da fröhlich mitzumachen, wird vielen nicht leicht fallen. Eigenheimbesitzer zum Beispiel, die in ein paar Jahren ihr Dach neu decken lassen müssen, müssen dort Solaranlagen installieren. Oder nachweisen, dass sich das nicht rechnet. Das hört sich nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gutachter und Behörden an. Wie das einfach und ohne hohe Kosten gehen soll - das ist nur eine von vielen offen Fragen.

Risse im politischen Fundament

Wie stabil das politische Fundament ist, auf dem der Klimaplan steht, ist eine weitere offene Frage. Risse zeigten sich schon bei der Vorstellung durch den Bürgermeister und durch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) diese Woche im Rathaus. Da lag schon Wahlkampf-Gezänk in der Luft. In einer anderen Konstellation - nach der Bürgerschaftswahl - könnte es Ergänzungen geben, sagte Kerstan in einem kleinen Schlagabtausch mit dem Bürgermeister.

Politik mit Blick auf die Bürgerschaftswahl

Ja was denn nun? Ist der angebliche große Wurf dann Makulatur? Oder ist da einer sauer, weil sich Tschentscher jetzt auch an die Spitze des Klimaschutzes stellt - natürlich ebenfalls mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Februar? Wer Klimaschutz wolle müsse SPD wählen, hatte Tschentscher jüngst auf dem SPD-Parteitag behauptet. Das hören die Grünen natürlich nicht gern.

Widerstände abgebaut

Andererseits: "Klimapolitisch am Ende" - wie von der CDU behauptet - ist der rot-grüne Senat keinesfalls. Er hat ein mutiges Paket vorgelegt, über das man diskutieren und das man in einzelnen Punkten verbessern kann. Die Grünen haben sich maßgeblich eingebracht. Und dem SPD-Bürgermeister ist es gelungen, so hört man hinter den Kulissen, Widerstände in der eigenen Partei abzubauen. Klimaplan und Klimaschutzgesetz sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Ein Kompromisspaket ist dabei herausgekommen - aber das ist Politik!

Viele gute Ideen

Wir haben keinen Grund und keine Zeit auf ein weltweites Umsteuern zu warten. Denn immerhin: Hamburg trägt angeblich zu einem Tausendstel zur Erderwärmung bei. Aber Hamburg könnte der Welt jetzt auch etwas vormachen. Dazu enthält der Klimaplan nämlich auch viele gute Ideen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 07.12.2019 | 08:40 Uhr

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