Stand: 15.12.2018 08:40 Uhr

Kommentar: Haushaltsdebatte ohne Spannung

von Volker Frerichs

Nach dreitägiger Debatte hat die Hamburgische Bürgerschaft den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Es sind Ausgaben von mehr als 31 Milliarden Euro geplant.

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Volker Frerichs kommentiert die dreitägige Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft.

Wenn der Erste Bürgermeister seine Politik mit dem Esprit eines Finanzbuchhalters erklärt. Und dabei selbst die eigenen Senatoren lieber auf ihre Smartphones schauen oder Akten lesen. Wenn der Oppositionsführer der CDU nicht zur lauten Attacke bläst, sondern nur leise tutet. Und wenn die Reaktionen auf die kalkuliert-provokanten Thesen eines AfD-Abgeordneten zum emotionalen Höhepunkt werden. Ja dann ist Haushaltsdebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kurzum: es ist alles vorhersehbar. Es gibt zu viel Routine. Zu viel Langeweile. Das Parlament erstarrt schon fast in Ritualen. Und das ist verdammt schade.

Tagesordnung wird nur noch abgearbeitet

Alle wissen es, die Abgeordneten genauso wie auch der Senat: Die Haushaltspläne sind, wenn sie dann in der Bürgerschaft diskutiert werden, schon x-mal besprochen, glatt gebügelt und entschärft. Fast alles wurde bereits im Vorfeld medial ausgeschlachtet. Es wird nicht mehr um die richtigen Lösungen gerungen, sondern nur noch die Tagesordnung abgearbeitet. Und so wird am Ende das gemeinsame Bratkartoffel-Essen zum Highlight für die 121 Parlamentarier.

Es geht um mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder

Dabei geht es um so viel. Es geht um unser Geld. Über 30 Milliarden Euro werden in zwei Jahren ausgegeben. 30 Milliarden Euro der Steuerzahler. Die Menschen wollen, dass ihr Geld vernünftig ausgegeben wird. Dass man ihnen erklärt, warum und wofür. Und genau das sollte auch eine Haushaltsdebatte leisten. Denn mit Doppelhaushalt setzt Rot-Grün ja die richtigen Schwerpunkte: beim Wohnungsbau, bei der Sanierung der Infrastruktur, bei der Kinderbetreuung, bei der Bildung, bei der Wissenschaft.

Eine Animation zeigt die Verteilung des Haushalts in Hamburg.

31,5 Milliarden Euro will der Senat ausgeben

Hamburg Journal -

Hamburg gibt im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 31,5 Milliarden Euro aus. Am meisten davon für Soziales, gefolgt von allgemeinen Finanzen, Schule und Inneres.

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Schuldentilgung kommt zu kurz

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Stadt noch deutlich mehr Schulden tilgt. Die kommenden Generationen von dieser Last befreit. Denn die Zinsen werden wieder steigen. Die nächste Konjunkturdelle kommt bestimmt. Und erst dann wird sich zeigen, wie nachhaltig dieser Senat wirklich wirtschaftet.

Weitere Informationen

Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020

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Haushaltsdebatte beginnt mit Schlagabtausch

In den kommenden beiden Jahren will der Senat jeweils 15 Milliarden Euro ausgeben. Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsdebatte rechnete die Opposition mit dem Senat ab. (11.12.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 15.12.2018 | 08:40 Uhr

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