Stand: 28.03.2018 21:20 Uhr

Kleiner Dämpfer für den neuen Bürgermeister

Es hat gereicht, aber der Start hatte einen Schönheitsfehler: Die Hamburgische Bürgerschaft hat Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch mit 71 von 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Da die rot-grüne Koalition 73 Abgeordnete hat, können nicht alle Politiker aus den Regierungsfraktionen für den ehemaligen Finanzsenator gestimmt haben. Am Ende fehlten ihm sogar drei Stimmen aus dem eigenen Lager, wenn man das Votum der fraktionslosen Abgeordneten Nebahat Güclü für ihn einrechnet. "Ich freue mich über jede einzelne Stimme", kommentierte Tschentscher den Dämpfer im Gespräch mit dem Hamburg Journal. "Es kommt nicht darauf an, was im Wahlgang passiert. Sondern auf das, was in den nächsten Wochen und den nächsten zwei Jahren passiert." Insgesamt stimmten 45 Abgeordnete gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. 61 Ja-Stimmen hatte Tschentscher benötigt, um die Nachfolge von Olaf Scholz anzutreten, der als Finanzminister nach Berlin gewechselt war.

"So wahr mir Gott helfe"

Tschentscher nahm die Wahl an und wurde von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit vereidigt. Den Amtseid bekräftigte der 52-Jährige mit der Formel "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". In zwei Wochen will er eine Regierungserklärung abgeben.

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Die Opposition sparte gleich nach der Gratulation nicht mit Kritik: CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte zu dem Wahlergebnis: "Der Fehlstart ist jetzt komplett." Tschentscher müsse jetzt die Probleme etwa beim Wohnungsbau oder in der Verkehrspolitik lösen. CDU-Parteichef Roland Heintze nannte den neuen Bürgermeister keine gute Wahl für Hamburg. "Unter seiner Amtszeit als Finanzsenator hat Hamburg trotz hoher Steuereinnahmen den bundesweit größten Schuldenzuwachs zu verzeichnen", sagte Heinze. Cansu Özdemir von den Linken verlangte mehr Engagement gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Ein Bürgermeister müsse mehr tun als nur verwalten. "Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen."

Eine andere Wirtschaftspolitik forderte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. "Vom Ersten Bürgermeister erwarten wir, dass er sich nicht in die ideologische Umklammerung der Grünen mit ihrer Verbots- und Bevormundungspolitik begibt", sagte sie. Alexander Wolf von der AfD sprach sich für einen generellen Politikwechsel aus. "Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt", so Wolf.

Scholz gratuliert

Scholz wünschte seinem Nachfolger alles Gute für seine neue Aufgabe. "Die Freie und Hansestadt Hamburg darf sich über einen kompetenten, versierten und erfahrenen Rathauschef freuen, der mit sicherer Hand und klugem Verstand die Stadt führen wird." Die SPD-Abgeordnete Ksenja Bekeris stellte bei ihrer Rede in der Bürgerschaft klar: Auch mit Tschentscher werde Hamburg weiter gut und verlässlich regiert.

Dressel neuer Finanzsenator

Bei den Senatoren gibt es eine Änderung: Als neuer Chef der Finanzbehörde - und damit als Nachfolger Tschentschers - wurde der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel bestätigt. Die Bürgerschaft stimmte nicht über jeden Senator einzeln ab, sondern gab ihr Ja-Wort für den neuen Senat als Ganzes ab. Anschließend wurden die Senatoren vereidigt.

Scholz hatte das Stühlerücken ausgelöst, indem er nach siebenjähriger Amtszeit als Bundesfinanzminister und Vizekanzler der Großen Koalition nach Berlin gewechselt war. Am Wochenende war bereits Sozialsenatorin Melanie Leonhard zur Parteivorsitzenden gewählt worden - auch dieses Amt hatte Scholz in den vergangenen Jahren inne. Wer als Nachfolger von Dressel an die Fraktionsspitze nachrückt, ist noch offen. Eine Entscheidung wurde für den 9. April angekündigt. Als Nachfolger waren zuletzt vor allem der G20-Sonderausschussvorsitzende Milan Pein und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Kienscherf, gehandelt worden.

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Favorisiert waren andere

Die Personalie Tschentscher war für die meisten Rathaus-Beobachter überraschend gekommen: Lange waren Leonhard und Dressel als Favoriten gehandelt worden. Doch die hatten aus familiären Gründen abgesagt. Tschentscher gilt als versierter Finanzexperte, der gemeinsam mit Scholz maßgeblich dafür Sorge trug, dass der rot-grüne Senat seinem Ziel der "Schwarzen Null" im Haushalt stetig näherkam.

"Die besten Tage Hamburgs liegen vor uns"

In der Bürgerschaft ergriff Tschentscher am Mittwoch nicht das Wort. Er kündigte bereits mehrfach an, dass einer seiner Schwerpunkte die Wohnungsbaupolitik werden soll. Auf einem Sonderparteitag der SPD, bei dem er mit einem sehr guten Ergebnis als Bürgermeister-Kandidat nominiert wurde, hatte er den Bürgern versprochen: "Die besten Tage Hamburgs liegen vor uns."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.03.2018 | 20:00 Uhr

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