Stand: 14.06.2017 19:28 Uhr

Keine Unterstützung für Camps der G20-Gegner

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Gegner des G20-Gipfels können auf der Suche nach Flächen für Camps nicht auf die Bürgerschaft zählen.

Die Organisatoren von Protest-Camps während des G20-Gipfels können nicht auf die Unterstützung der Hamburgischen Bürgerschaft bauen. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD einen entsprechenden Antrag der Linken ab. Diese wollten erreichen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, "für die Zeit vom 2. bis zum 9. Juli geeignete Flächen für Camps für die Menschen, die ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel demokratisch zum Ausdruck bringen wollen, zur Verfügung zu stellen". Aus Sicht der rot-grünen Koalition und der Oppositionsfraktionen ist es jedoch nicht Aufgabe der Stadt, sich um die Unterbringung von G20-Gegnern zu kümmern.

"Desaster für die Demokratie"

"Die Behörde hat von Anfang an alle Kooperationsangebote der verschiedenen Veranstalter ausgeschlagen", kritisierte die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider. Eben erst habe das Bezirksamt Altona das im Volkspark geplante Camp untersagt. Dass die Behörde im Fall des bereits vom Verwaltungsgericht erlaubten Camps im Stadtpark in die nächste Instanz gehe, sei ihr gutes Recht, sagte Schneider. Dass der Senat aber auf Zeit spiele, um die Vorbereitung von Protestaktionen zu beeinträchtigen, sei grundrechtsfeindlich. "Menschen mit kritischer Haltung sollen von einer Reise nach Hamburg abgeschreckt werden, auch durch die Verweigerung von Camps", sagte Schneider. "Statt des angekündigten Festivals der Demokratie erleben wir ein Desaster der Demokratie."

SPD: Linke schlechte Gastgeber

Das gelte auch für die Allgemeinverfügung, durch die beinahe die gesamte Innenstadt zu einer Demonstrationsverbotszone werde. "Dabei ist dem Senat doch klar, dass eine Versammlungsverbotszone dieser Dimension vor Gericht keinen Bestand haben wird." Schneider warf Innensenator Andy Grote (SPD) vor, überfordert zu sein. Der SPD-Innenexperte Arno Münster nannte die Linken "schlechte Gastgeber". Denn erst meldeten sie eine Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern an, seien dann aber nicht in der Lage, ihre Leute unterzubringen.

Gerichte müssen entscheiden

Der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders, er ist auch Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, betonte, es gebe kein Grundrecht auf Campen. Die Grünen-Innenexpertin Antje Möller sagte, dass bei den Camps seit Wochen vieles nicht rund laufe. Hamburg habe gute Erfahrungen mit Camps gemacht. "Deshalb hätte es auch hier einen Weg geben können, der aber von den Anmeldenden so nicht gewollt ist, nämlich den Weg mit relativ viel Bürokratie, mit vorzeitiger Anmeldung, mit Vorlage eines guten Konzepts, mit allem, was dazugehört." Die Veranstalter hätten stattdessen den Weg über das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht gewählt. Ob das zulässig ist, müssten nun die Gerichte entscheiden.

FDP kritisiert Zickzack-Kurs des Senats

Der FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow forderte rasche und klare Entscheidungen, "sodass sich alle darauf einstellen können: sowohl diejenigen, die dort demonstrieren wollen, als auch die Bürger, die dort wohnen, als auch die Sicherheitskräfte". Insgesamt warf er dem rot-grünen Senat vor, in seiner Informationspolitik zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli einen Zickzack-Kurs zu fahren. "Bis vor kurzem waren die Auswirkungen auf die Bürger als nur temporär und gering bezeichnet worden. Jetzt wird eine weiträumige Demonstrationsverbotszone von 38 Quadratkilometern eingerichtet. Das ist nicht das, was wir als Offenheit (...) verstehen."

Volkspetition gegen G20-Gipfel schafft Unterschriften-Hürde

Einen Etappensieg erzielten unterdessen die Initiatoren der Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit". Wie die Bürgerschaftskanzlei mitteilte, haben sie am 31. Mai 14.585 Unterschriften eingereicht. Davon seien 10.074 Unterschriften gültig. 4.511 Unterschriften seien vom auszählenden Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden. Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition. Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie gefordert noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen.

Hier soll während des G20-Gipfels das Demo-Verbot gelten:

Demo-Verbotszonen: Hellgrün: 7. Juli, 6 Uhr bis 8. Juli, 17 Uhr / Dunkelgrün: 7. Juli, 16 bis 24 Uhr.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.06.2017 | 20:00 Uhr

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