Stand: 11.12.2018 21:00 Uhr

Haushaltsdebatte beginnt mit Schlagabtausch

In der Hamburgischen Bürgerschaft wird zum Abschluss des Regierungsjahres über eine immense Summe Geld diskutiert: Es geht um rund 30 Milliarden Euro. So viele Ausgaben sieht der Doppelhaushalt des rot-grünen Senats für die kommenden beiden Jahre insgesamt vor. Die Opposition meinte wahlweise, das sei zu viel, zu wenig oder zumindest falsch verteiltes Geld. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hingegen lobte die aktuelle Finanzsituation. "Die Stadt hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht auf Kosten der kommenden Generationen gelebt, sondern alle ihre Aufwendungen aus der aktuellen wirtschaftlichen Kraft bewältigt, dabei Altlasten bereinigt und Rückstellungen für die kommenden Jahre gebildet", sagte Tschentscher. "So sieht eine verantwortungsvolle und erfolgreiche Finanzpolitik aus, die in den öffentlichen Haushalten in Deutschland und anderen Ländern ihresgleichen sucht."

Trepoll: "Kein Haushalt der Zukunft"

Die CDU will 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen und lobte daher nicht den Senat, sondern die Hamburger. Ihrem Fleiß seien die sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken. Den Senat hingegen kritisierte Fraktionschef André Trepoll deutlich. "Der von SPD und Grünen vorgelegte Haushalt ist eben kein Haushalt der Zukunft, das ist ein Haushalt des Hier und Jetzt, dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet. Bei allem, was der Senat verspreche, werde keine Rücksicht auf die Zukunft genommen. "Deshalb sage ich klar und auch zu Anfang: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik." Er warf dem rot-grünen Senat mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 eine unseriöse Haushaltspolitik vor, indem er die "Rekordeinnahmen als prall gefüllte Wahlkampfkasse" nutze.

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CDU-Fraktionsvorsitzender André Trepoll lobt nicht den Senat, sondern die Hamburger.
AfD will sparen, Linke will mehr ausgeben

Die Grünen warfen wiederum der CDU vor, den Schulfrieden aufkündigen zu wollen. "Ich würde sehr dafür werben, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen, das sind wir unseren Kindern schuldig", sagte Fraktionschef Anjes Tjarks. In Hamburg gehe man alle relevanten Themen an, sagte Tjarks und verwies auf Erfolge etwa in der Wissenschaftspolitik und beim Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die AfD will mehr sparen, forderte mehr Einsparungen und Steuersenkungen. Im Doppelhaushalt "sind allzu viele Wahlgeschenke drin, Ausgaben nach dem Motto: Ich wünsch mir was", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf.

Die Linke sieht das ganz anderes. Es werde zu viel gespart und das Armutsrisiko im reichen Hamburg steige, sagte Cansu Özdemir, Fraktionchefin der Linken. Den zunehmenden Bedarfen einer wachsenden Stadt werde vor allem im sozialen Bereich nicht nachgekommen. Generalkritik kam von der FDP. "So regiert man keine Weltstadt, so macht man sich zum Lakaien des kleinen Koalitionspartners", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei es "keine Leistung, in einer solchen Situation Geld zur Verfügung zu stellen", sagte Kruse. Dabei verpasse der Senat es aber, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

Beratungen werden Mittwoch fortgesetzt

Im Anschluss an die Generaldebatte berieten die Abgeordneten neben den Etats der Bürgerschaft, des Senats und der Bezirksämter auch über Anträge zum Haushalt der Umweltbehörde. Die Bürgerschaft setzt am Mittwoch ab 13.30 Uhr ihre abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 fort. Am zweiten Tag der Haushaltswoche geht es um die Einzelpläne Inneres und Sport, Kultur und Medien, Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, zu denen den Abgeordneten Dutzende Änderungsanträge vorliegen. Nach Abschluss der Beratung sollen der Gesamthaushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 am Donnerstagabend verabschiedet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.12.2018 | 19:00 Uhr

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