Katharina Fegebank bei einer Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt

Hamburgische Bürgerschaft streitet über Wissenschaftspolitik

Stand: 08.04.2021 16:22 Uhr

Wenn die Bürgerschaft debattiert, dann steht seit einem Jahr eigentlich immer die Corona-Krise an erster Stelle. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es aber um die Universitäten und Hochschulen in Hamburg.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft warf dem rot-grünen Senat Planlosigkeit bei der Wissenschaftspolitik vor. Immer wieder sei im Senat zwar von Hamburg als Wasserstoff- oder Klimahauptstadt die Rede, sagte die Wissenschaftsexpertin der Fraktion, Anke Frieling. Dafür brauche man aber ein klares Ziel und vor allem einen Plan. "Und genau diesen Plan kann ich bei Rot-Grün nicht erkennen", sagte sie.

Fegebank weist Vorwürfe zurück

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wies den Vorwurf zurück. Mit den Anfang des Jahres geschlossenen Zukunftsverträgen habe man mit den Hochschulen eine Strategie und einen Plan für die nächsten sieben Jahre verabredet - "mit einen jährlichen Aufwuchs von mehr als drei Prozent, in der Addition 750 Millionen Euro", sagte sie. Fegebank spannte auch einen Bogen zur Corona-Pandemie: "Wenn uns die Pandemie eines vor Augen geführt hat, dann das ohne Wissenschaft wirklich gar nichts geht."

Annkathrin Kammeyer von der SPD warf der CDU "Schlechtrederei" und "Wahlkampfgetöse" vor. "Gerade in der Corona-Pandemie hat die Hamburger Wissenschaft eine zentrale Rolle übernommen und Unglaubliches geleistet", sagte sie. Maryam Blumenthal (Grüne) verwies auf vier Exzellenzcluster an der Universität Hamburg und den Titel Exzellenzuniversität. Und die geplante Science City Bahrenfeld werde zeigen: "Wissenschaft und Forschung stehen nicht für sich, sondern gehören in die Mitte unserer Gesellschaft."

Linke: Wissenschaft nicht an Vermarktbarkeit messen

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, warf dem Senat und der CDU vor, Wissenschaft und Forschung nur an ihrer Vermarktbarkeit messen zu wollen. Dabei habe die Corona-Pandemie sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die öffentliche Finanzierung von Wissenschaft sei.

Jörn Straehler-Pohl im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Bürgerschaft debattiert über Wissenschaftspolitik (1 Min)

Krzysztof Walczak von der AfD verlangte beim Hochschulausbau eine Konzentration auf naturwissenschaftlich-mathematische MINT-Fächer und eine Begrenzung des geisteswissenschaftlichen Angebots auf jene, "die tatsächlich eine intellektuelle Begabung dafür haben". Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels entgegnete, dass bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Wissenschaftspolitik bei allen Parteien in der Bürgerschaft - offensichtlich mit Ausnahme der AfD - der Grundsatz "Wissenschaft und Forschung müssen frei sein" bestehe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.04.2021 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Blick auf die gesperrte Autobahn 1 in Hamburg: Fertigteile einer Brücke werden eingehoben. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken

Autobahn 1 in Hamburg wird für 55 Stunden gesperrt

Brückenbauarbeiten: Die A1 ist von Freitagabend bis Montag früh zwischen Moorfleet und dem Autobahnkreuz Hamburg-Ost nicht befahrbar. mehr