Hamburger Senat bringt neues Grundsteuermodell auf den Weg

Stand: 16.03.2021 14:36 Uhr

Wer in einer Sozialwohnung oder in einem denkmalgeschützten Haus wohnt, soll in Zukunft in Hamburg bei der Grundsteuer entlastet werden. Das sieht das neue Grundsteuermodell vor, das der Senat beschlossen hat.

"Wir wollen Wohnen in Hamburg nicht weiter verteuern", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Landespressekonferenz in Bezug auf die neue Grundsteuer. Diese müssen Eigentümerinnen und Eigentümer zahlen, wenn sie ihre Immobilie selbst nutzen. Bei einer Mietwohnung können die Eigentümerin oder der Eigentümer die Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten.

Hamburg will Modell des Bundes nicht

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Grundsteuermodell gekippt. Der Bund erarbeitete daraufhin neue Regeln. Die will Hamburg aber nicht anwenden. Und zwar weil sie nach Ansicht des Senats dazu führen würden, dass gerade Menschen mit niedrigem Einkommen zu stark belastet werden. Das Hamburger Modell unterscheidet nun zwischen normaler und guter Wohnlage - analog zum Mietenspiegel.

Dressel: Wohnlagemodell für Hamburg passend

Je 25 Prozent Rabatt gibt es zum Beispiel für Sozialwohnungen und denkmalgeschützte Häuser. Deutlich stärker belastet werden unbebaute Grundstücke - damit will die Stadt Spekulantinnen und Spekulanten einen Riegel vorschieben. "Unser geplantes Wohnlagemodell wird den spezifischen Bedingungen einer Großstadt mit einem dynamischen und angespannten Wohnungsmarkt am besten gerecht", sagte Dressel.

Neues Gesetz soll ab 2025 gelten

Eine neue Grundsteuer müsse einfach zu administrieren sein, so der Finanzsenator. Außerdem müsse sie aufkommensneutral und nachvollziehbar sein. Es gehe darum, Verwerfungen am Hamburger Wohnungsmarkt zu vermeiden und erhebliche Mehrbelastungen für Steuerpflichtige zu vermeiden. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) betonte, das vom Senat beschlossene Grundsteuermodell sei auf die Erfordernisse Hamburgs mit seinem großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zugeschnitten. Das Gesetz soll ab 2025 gelten. Die Bürgerschaft muss aber noch zustimmen.

Kritik an Privilegien für geförderten Wohnraum

Während Wohnungswirtschaft, Handwerkskammer und die oppositionelle CDU das Hamburger Wohnlagenmodell begrüßten, kam heftige Kritik von den Immobilien- und Grundeigentümerverbänden, dem Steuerzahlerbund und der FDP - vor allem wegen der Privilegien für geförderten Wohnraum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass insbesondere Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen einen Abschlag von 25 Prozent erhalten. Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sieht in dem Entwurf eine "verkappte SPD-Vermögenssteuer".

Weitere Informationen
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel auf der Landespressekonferenz am 1. September 2020 © NDR Foto: Screenshot NDR

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Finanzsenator Dressel hat die Pläne für die zukünftige Berechnung der Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Anders als im Bundesrecht soll sie nach Wohnlage und Fläche berechnet werden. (01.09.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.03.2021 | 15:00 Uhr

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