Hamburger CDU teilt aus und positioniert sich für 2024
Eine Abrechnung mit der Bundesregierung und dem Hamburger Senat, aber auch der Blick nach vorn für die anstehende Wahlkämpfe 2024 und 2025: Die Hamburger CDU hat am Wochenende ausgiebig diskutiert. Herausgekommen ist die "Jesteburger Erklärung".
Die Ampelkoalition habe einen klassischen Fehlstart hingelegt, meint CDU-Landeschef Christoph Ploß beim Blick nach Berlin. Außerdem wären bereits beschlossene Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Hafenautobahn A 26-Ost wieder in Frage gestellt worden.
Senat ist "unambitioniert"
Für die Hamburger Regierungspolitik findet er noch deutlichere Worte: Hamburg leide unter einem "unambitionierten Senat, der unsere Stadt schlecht verwaltet". Die Christdemokraten und Christdemokratinnen hätten dagegen eine klare Vorstellung von einer wirtschaftlich erfolgreichen, sicheren und lebenswerten Zukunft, findet Ploß.
Zu langsam bei der U5?
Konkret fordert die CDU den sofortigen Ausbau einer Flüssiggas-Infrastruktur für Norddeutschland und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie etwa bei der Köhlbrandquerung. Und der Senat solle endlich mit dem Bau der U5 vorankommen, denn nur mit einem gut ausgebauten S- und U-Bahn-Netz können man Menschen zum Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel bringen.
Außerdem, so Ploß, müssten die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden, damit der politische und religiöse Extremismus stärker bekämpft werden kann.
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