Stand: 19.02.2019 16:23 Uhr

Hamburg will Pflegekosten deckeln

Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Pflege beschlossen. "Über 20 Jahre nach Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag im Rathaus. Hamburg fordere daher eine "grundlegende Kurskorrektur".

Eigenanteil der Pflegekosten soll sinken

Rund 1.800 Euro: So viel Geld muss jeder Pflegeheim-Bewohner im bundesweiten Durchschnitt pro Monat selber bezahlen. Für das Zimmer, für das Essen und für die Pflege. Und zumindest bei der Pflege sollen die Bewohner entlastet werden, sagte Prüfer-Storcks. "Wir wollen steigende Pflegekosten nicht weiter privatisieren, das heißt, die Eigenanteile, die Pflegebedürftige tragen müssen, die sollen gesenkt und gedeckelt werden und dann soll die Pflegeversicherung alles Weitere tragen und außerdem fordern wir einen Steuerzuschuss für die Pflege."

Ein Beitragsanstieg solle durch einen Bundeszuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgefangen werden, der dann dynamisch angepasst werden müsse, so Prüfer-Storcks. Außerdem sieht die Initiative vor, dass Kosten für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro wie bei der ambulanten Pflege von den Krankenkassen getragen werden.

Prüfer-Storcks: Geltendes Prinzip umkehren

Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur eine bestimmte Summe und alle Preis-Steigerungen - zum Beispiel durch höhere Löhne - müssen allein von den Heimbewohnern bezahlt werden. Dieses Prinzip will die Hamburger Gesundheitssenatorin umdrehen und den Eigenanteil bei den Pflegekosten erst senken und dann einfrieren. Möglich werden soll das durch zwei Schritte: Erstens soll ein Teil der Pflege künftig von den Krankenkassen gezahlt werden. Und zweitens soll ein Teil der Ausgaben, die bisher von der Pflegeversicherung übernommen wird, aus Steuermitteln finanziert werden. Allein in Hamburg könnte ein Pflegeheim-Bewohner nach Schätzungen der Senatorin dadurch mehr als 300 Euro im Monat sparen.

Sollte Hamburg sich im Bundesrat und dann auch im Bundestag mit seiner Initiative durchsetzen, könnten beispielsweise Pflegekräfte bald mehr Geld verdienen, ohne dass der einzelne Heimbewohner dafür zahlen muss. Der Antrag soll im März in den Bundesrat eingebracht werden. Unterstützung für diese Bundesratsinitiative Hamburgs kommt nach Angaben des Senats von allen Bundesländern, in denen die SPD mitregiert - und auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Spahn will "ganz neu austarieren"

Eine Deckelung des Eigenanteils hatten bereits Politiker aller Parteien und Sozialverbände gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Januar angekündigt, er wolle die Finanzierung der Pflege langfristig "ganz neu austarieren".

Filmtitel "Plötzlich Pflegefall - Was tun?" © NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.02.2019 | 17:00 Uhr

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