Stand: 03.09.2019 20:42 Uhr

Fernwärmenetz gehört wieder Hamburg

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nennen es einen guten Tag für Hamburg: Nach dem Strom- und dem Gasnetz sind auch die Fernwärmeleitungen wieder in städtischer Hand. Die Europäische Kommission hatte bereits im April grünes Licht für den Rückkauf gegeben und nun war auch die Einspruchsfrist abgelaufen. Darum haben die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der bisherige Mehrheitseigner Vattenfall am Dienstag den notariellen Kaufvertrag zur Rückübertragung der restlichen 74,9 Prozent der Wärmegesellschaft für 625 Millionen Euro unterzeichnet. Damit ist der Volksentscheid von 2013 komplett umgesetzt.

Fernwärmenetz in städtischer Hand

"Ein Selbstläufer war diese Rekommunalisierung nicht", sagte Kerstan am Dienstag. "Das ist der finale Akt in einem Stück mit vielen Wendungen, und zum Glück gibt es ein Happy End." Der Rückkauf erfolge in einer entscheidenden Phase, "in der es noch gelingen kann, den Klimawandel zu bekämpfen", so der Umweltsenator. Mit der Dekarbonisierung der Wärme in Hamburg wolle man 300.000 Tonnen CO2 bis 2030 einsparen. Wie viel zusätzliches Geld Hamburg jetzt noch in den Netzausbau und eine umweltfreundliche Energieerzeugung investieren muss, das lässt Senator Kerstan allerdings auch auf Nachfrage offen.

Billig war die Umsetzung des Volksentscheids nicht. "Wir haben 495 Millionen fürs Stromnetz ausgegeben, 355 für das Gasnetz und jetzt die 950 Millionen Euro, das macht zusammen 1,8 Milliarden Euro, das ist eine Menge Geld", sagte Dressel.

Opposition unzufrieden

Kritik kommt von der Opposition. CDU und FDP beklagen, der Koalition fehle bis heute ein Konzept zum klimafreundlichen Umbau des Netzes. "Diese Preisgarantie des Senats wird nicht zu halten sein. Sie war ohnehin nur ein politisches Versprechen", sagt Michael Kruse von der FDP. Und die CDU nennt die Pressekonferenz zum Netzrückkauf "PR-Show".

Manfred Braasch vom Hamburger BUND kritisiert die verlängerte Laufzeit des alten Kohlekraftwerks Wedel. "Das dauert natürlich zu lange. Wir müssen die Klimaschutzanstrengungen intensivieren und das schneller machen." Die Linke erinnert daran, dass erst die hartnäckige Arbeit von Bürgerinitiativen überhaupt zum Rückkauf der Netze geführt habe - zunächst gegen den Willen des Senats.

Kaufpreis hatte Prüfung nötig gemacht

Bereits im November hatten sich Vattenfall und die Stadt Hamburg geeinigt. Allerdings musste die EU-Kommission dem Deal noch zustimmen, weil der bereits 2014 vereinbarte Kaufpreis rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Wert des Fernwärmenetzes liegt. Die Entscheidung der EU-Kommission war eigentlich bereits für März erwartet worden. Der Kauf wird nun rückwirkend zum 1. Januar abgewickelt. Bislang hielt die Stadt schon 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.09.2019 | 18:00 Uhr

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