Stand: 12.05.2020 21:09 Uhr

Hamburg brechen Steuereinnahmen wegen Corona weg

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gibt nach Koalitionsverhandlungen ein Statement im Hamburger Rathaus ab.
"Das sieht ziemlich finster aus", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (Archivfoto).

Der Arbeitskreis Steuerschätzung befasst sich ab Dienstag mit der Corona-Pandemie. Hamburgs Finanzbehörde schätzt einen Rückgang der Steuereinnahmen um 13 Prozent.

1,65 Milliarden Euro weniger

1,65 Milliarden Euro könnten Hamburg dieses Jahr in der Kasse fehlen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung. Das zeigt eine Einschätzung der Finanzbehörde. Sie stammt zwar schon von Ende März, gilt aber noch als aktuell. Die Finanzbehörde hat schlicht die Folgen der Corona-Gesetze des Bundes für Hamburg hochgerechnet und geht von einem Einbruch der Wirtschaft von sechs Prozent aus.

Dadurch verzeichnet Hamburg ein Minus von 27 Prozent der Einkommenssteuer und 22 Prozent der Gewerbesteuer. Die Mehrwertsteuereinnahmen rutschen um 12, die der Körperschaftssteuer gar um 64 Prozent. Das Minus vergrößert sich vermutlich noch um 100 Millionen Euro für Mehrausgaben etwa für Krankenhäuser.

"Den Laden zum Laufen bringen"

"Das sieht ziemlich finster aus", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zu den angenommenen 13 Prozent Steuerverlusten. Doch er wolle nicht gegen die Krise ansparen, sondern "den Laden zum Laufen" bringen.

Tschentscher will investieren

Ähnlich sieht es Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er kündigte weitere Investitionen an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sparen sei das falsche Signal. "Man muss in so einer Situation alles versuchen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erhalten", sagte er am Dienstag. Jeder Betrieb, der heute insolvent sei, zahle schon morgen keine Steuern mehr.

Wenn Gastronomen und Hotels wieder Fuß fassen, dann bessere sich die Lage bereits etwas. Auch die künftigen Corona-Lockerungen, so der Bürgermeister, müssten sich an den wirtschaftlichen Folgen orientieren - ohne gleichzeitig die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie zu gefährden.

Weitere Informationen
Demonstranten zeigen auf dem Hamburger Rathausmarkt Schilder mit der Aufschrift "Schuldenbremse streichen!". © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz

Initiative gegen Schuldenbremse hat es schwer

Eine Volksinitiative fordert die Abschaffung der Schuldenbremse in Hamburg. Doch bei den Politikern stößt sie auf Ablehnung. Der Senat hat den Verdacht, dass die Initiative unzulässig ist. (25.01.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.05.2020 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein Mann trägt in einer S-Bahn Haltestelle eine KN95-Schutzmaske. © picture alliance/dpa | Marijan Murat Foto: Marijan Murat

Strengere Maskenpflicht gilt in Hamburg ab Freitag

Dann reichen in Bussen, Bahnen und Geschäften einfache Stoffmasken nicht mehr aus. mehr

Bei einer Frau wird ein Abstrich mit einem langen Wattestäbchen in der Nase gemacht. © pathermedia Foto: ryanking999

306 neue Corona-Fälle in Hamburg gemeldet

Der Inzidenzwert ist in der Hansestadt nach Angaben der Sozialbehörde auf 97,4 gesunken. mehr

Kinder mit Erziehern in einer Kita.

Kitas im Notbetrieb: Mehr Kinderkrankentage

In Hamburg gehen die Kitas ab Montag in den "erweiterten Notbetrieb". Betroffene Eltern sollen über das Kinderkrankengeld entlastet werden. mehr

Eine 92-jährige Frau fährt in der Waitzstraße in den Gegenverkehr. © TV News Kontor Foto: Screenshot

Neuer Zwischenfall in der Waitzstraße

Diesmal fuhr eine Seniorin in der falschen Richtung in die unfallträchtige Straße in Groß Flottbek. mehr