Grunderwerbsteuer steigt in Hamburg ab 2023 auf 5,5 Prozent

Stand: 04.01.2022 17:44 Uhr

In Hamburg soll die Grunderwerbsteuer ab Januar 2023 von derzeit 4,5 auf 5,5 Prozent steigen. Mit der am Dienstag beschlossenen Anpassung reagiere der rot-grüne Senat auf die Corona-bedingt angespannte Haushaltslage, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Zugleich seien aber deutliche Ermäßigungen geplant, beispielsweise für junge Familien, die eine selbstgenutzte Wohnimmobilie erwerben wollten. Junge Familien heißt dabei: bis 45 Jahre alt und mindestens ein Kind. Für sie ist eine Ermäßigung der Grundsteuer auf 3,5 Prozent geplant. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Berlin wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die Voraussetzungen für eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder ermögliche. Gleiches gelte für die Grunderwerbsteuer bei Sozialwohnungen und Erbbaurechtsgrundstücken, die ebenfalls gesenkt werden soll. Die Bürgerschaft muss den Plänen noch zustimmen.

132 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erhofft

Der Senat erhofft sich durch den neuen Steuersatz ab 2023 jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 132 Millionen Euro. Mit der Anpassung liege Hamburg bei der Grunderwerbsteuer künftig im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld, sagte Dressel. Die bundesweit niedrigste Grunderwerbsteuer erheben mit 3,5 Prozent Bayern und Sachsen, die höchste mit 6,5 Prozent die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein und das Saarland. Die Grunderwerbsteuer wird - anders als die Grundsteuer - nur beim Kauf einer Immobilie fällig. Deshalb wirkt sich eine Erhöhung nicht direkt auf die Mieten aus.

Kritik: SPD ignoriert Förderung von Eigentum

Aus der Opposition kam Kritik. Dass der Senat versuche, die Steuererhöhung mit einer leichten Absenkung des Steuersatzes für den Kauf von Wohneigentum junger Familien zu begründen, sei Augenwischerei, so der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. "Hierfür ist zunächst eine Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben erforderlich, die die SPD selbst jahrelang blockiert hat", sagte Kleibauer. Und auch in Hamburg seien Initiativen zur Förderung der Eigentumsbildung seit 2011 von der SPD ignoriert worden.

Kostendruck auf die Bau- und Immobilienbranche

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sprach von einem falschen Signal zur falschen Zeit. Viele Unternehmen in der Bau- und Immobilienbranche stünden durch die Pandemie wirtschaftlich unter Druck. In der Situation den Kostendruck zu steigern, stelle eine schwere Belastung dar. Kritik kam auch von der AfD.

Die Wirtschaft sieht sogar Hamburgs Neubau in Gefahr, der sich ohnehin seit einigen Monaten verlangsamt. Andreas Breitner vom sozialen Wohnungsverband VNW nennt den Grund: "Weil die Baukosten weggaloppieren. Die gehen nicht mehr durch die Decke, sondern die gehen bis zum Himmel. Wir kämpfen in schwierigen Baugenehmigungsverfahren."

Kritik: Kosten der Pandemie werden weitergereicht

Der Bund der Steuerzahler nannte die Pläne unsozial, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel würden aus der Stadt getrieben. Statt den Rotstift bei sich selbst anzusetzen, wälze der Senat die Konsequenzen der Corona-Pandemie auf die Bürgerinnen und Bürger ab, klagte die Hamburger Steuerzahlerbund-Vorsitzende Petra Ackmann.

Linke unterstützt Pläne, übt aber auch Kritik

Die Linksfraktion hingegen unterstützt die Senatspläne. "Die Möglichkeit, etwa für den sozialen Wohnungsbau niedrigere Sätze zu realisieren, halten wir für richtig und haben das immer gefordert", sagte der Linken-Finanzexperte David Stoop. Gleichzeitig forderte er den Senat und die Bundesregierung auf, das Steuerschlupfloch "Share Deals" zu schließen. "Wenn eine Privatperson die erste und oft teure Eigentumswohnung kauft, muss sie Grunderwerbssteuer zahlen. Wenn aber ein Konzern Tausende von Wohnungen kauft, indem er ein ganzes Unternehmen übernimmt, zahlt er gar nichts", so Stoop. Das müsse aufhören.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.01.2022 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Hamburg. Es sind Schilder mit der Aufschrift "Kein digitaler Impfpass"“ und "Nein zu 1G, 2G und 3G!" zu sehen. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt

Demonstrationen in Hamburg gegen Corona-Maßnahmen

In Hamburg sind am Sonnabend erneut Kritiker der Corona-Politik auf die Straße gegangen. Mehr als 3.000 Menschen versammelten sich in Barmbek. mehr