Stand: 21.03.2020 17:30 Uhr  - NDR 90,3

Gericht lehnt Eilantrag gegen Ladenschließungen ab

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Der Hamburger Senat hat die Schließung von Restaurants und Geschäften verfügt. Dagegen wurde geklagt. (Themenbild)

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine erste Klage gegen die Corona-Maßnahmen des Senats abgelehnt. Die Besitzerin einiger Geschäfte hatte sich gegen die neue Allgemeinverfügung, mit der Hamburg die Ausbreitung des Coronavirus bremsen will juristisch zur Wehr gesetzt. Die weiteren Auflagen sind seit Sonnabend in Kraft: Demnach müssen alle Restaurants vorerst geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten für Lieferdienste und Essen außer Haus. Auch Supermärkte und Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, dürfen weiterhin öffnen, ebenso Getränkemärkte und Banken.

Besitzerin klagte gegen Auswirkung der Allgemeinverfügung

Der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht ist eine GmbH und Besitzerin einiger Geschäfte, die nach der Allgemeinverfügung des Senates schließen mussten. Laut dem Sprecher des Verwaltungsgerichtes, Max Plog, wehrte sich die Klägerin nicht gegen die gesamte Allgemeinverfügung, sondern nur dagegen, dass Geschäfte über Wochen schließen müssen.

Gericht: Schutz der Bevölkerung geht vor

Doch das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Nach Auffassung des Gerichts sei dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung als überragend wichtigem Gemeinschaftsgut der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben, teilte ein Sprecher des Gerichts am Samstag mit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.03.2020 | 15:00 Uhr

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