Gegen Hass und Hetze im Internet: Bürgerportal in Hamburg
Um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können, ist am Montag in Hamburg ein neues Bürgerportal online gegangen. Für Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ist es die Voraussetzung, um die Strafverfolgung effektiver zu machen.
"Wir wollen die Hemmschwellen abbauen", erklärte Gallina. Delikte wie Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung könnten nun schnell und unkompliziert online angezeigt werden. Gallina sagte: "Hass und Hetze im Netz sind ein Problem, das uns seit Jahren beschäftigt. Und ich möchte, dass alle die Chance haben, diese Taten zur Anzeige zu bringen, weil wir die Täter ja auch verfolgen wollen."
Screenshots und Links können hochgeladen werden
Screenshots können direkt hochgeladen werden, ebenso Links zu Postings, Zeitangaben und weitere Informationen. Wenn, wie zum Beispiel bei Beleidigungen, ein Strafantrag erforderlich ist, kann dieser im Bürgerportal heruntergeladen, handschriftlich unterschrieben und wieder hochgeladen oder abfotografiert werden. Der neue Online-Dienst ist über das Hamburg Serviceportal auf der Internetseite https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/AFM_OhneHa zu erreichen.
Bisher 250 Anzeigen in diesem Jahr eingegangen
Bei den Hamburger Strafverfolgungsbehörden sind seit Anfang des Jahres mehr als 250 Anzeigen wegen "Hate Speech Crime" eingegangen. Allerdings: Nur bei einer Handvoll der Verfahren erhob die Generalstaatsanwaltschaft auch Anklage. Laut Liddy Oechtering, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, sind die Verfasser und Verfasserinnen von Hasskommentaren zum Teil sehr schwer zu identifizieren.
Viele Verfahren gehen in andere Bundesländer
Einige versteckten sich beispielsweise hinter anonymen Profilen. Auch die rechtliche Bewertung der Nachrichten sei zum Teil schwierig, weil sie nicht immer stringent oder rational seien. Außerdem müssten viele Verfahren in andere Bundesländer abgegeben werden, weil die Verfasser der Hasskommentare nicht in Hamburg gemeldet seien. Hamburgs Justizsenatorin setzt sich auch auf Bundesebene für ein entsprechendes länderübergreifendes Online-Portal ein.
