Stand: 31.05.2018 21:26 Uhr

G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.

"Wir waren es, die die Barrikaden gelöscht haben"

Sie warfen den Beamten vor, sie in den Krawallnächten allein gelassen zu haben. "Wir waren es, die die Barrikaden gelöscht haben", sagte ein Mitglied des Stadtteilbeirats. Die Polizei habe das nur beobachtet. "Sie haben auf dicke Hose gemacht und dann gekniffen", warf der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Axel Bühler (Grün-Alternative Liste) der Polizei vor. Andererseits sei es zu zahlreichen Übergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte gekommen. "So was als Einzelfälle zu bezeichnen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht hier für uns alle", sagte ein Anwohner unter dem stürmischen Applaus und Gejohle der etwa 250 Zuhörer in der Kulturkirche Altona.

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Die Anwohner hatten jeweils drei Minuten Redezeit. Viele nutzten sie, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Andere Teilnehmer beklagten, viele Anwohner hätten ein "Hubschraubertrauma" erlitten, als in den Gipfeltagen Anfang Juli 2017 die Polizei das Geschehen in der Stadt von Helikoptern aus beobachtete. "Vor dem Haus war Krieg, hinterm Haus war Krieg. Wir konnten nur zusammenhocken, gestresst von dem tagelangen Hubschrauber-Terror, und hoffen, dass das bald vorbeigeht und wir einigermaßen heil rauskommen", sagte eine Anwohnerin. Immer wieder wurden Forderungen laut, Innensenator Andy Grote (SPD) solle zurücktreten und der G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, entlassen werden.

Nach mehr als zwei Stunden gingen viele

Die öffentliche Anhörung endete nach mehr als zwei Stunden, viele Anwohner verließen daraufhin die Kulturkirche, obwohl später noch Innensenator Grote und weitere Abgeordnete vor dem Ausschuss zu Wort kamen. Viele äußerten Kritik daran, dass die Anhörung der Bürger erst jetzt stattfinde. Es wurde auch moniert, dass die Sitzung nicht im Rathaus stattfand.

Grote bedauerte, dass beim G20-Gipfel Vertrauen in die Polizei verloren gegangen sei und bat erneut für unterbliebene Hilfeleistung um Entschuldigung. Er bezog sich vor allem auf Brandstiftungen und Zerstörungen am 7. Juli an der Elbchaussee und im Schanzenviertel. Die Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen reagierten verständnisvoll auf die emotionalen Statements der Bürger. "Danke, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, Ihre Standpunkte und Erfahrungen mit uns zu teilen", sagte die SPD-Abgeordnete Martina Friedrichs.

Lage vor der Kirche entspannt

Militante Gruppen hatten im Vorfeld der Anhörung Proteste angekündigt. Doch vor der Kirche blieb die Stimmung entspannt. Ein kleines Zelt und wenige Banner waren die einzigen sichtbaren Zeichen des Protests.

Zweite Öffentlichkeitsfahndung: 13 Tatverdächtige identifiziert

Die Polizei fahndet unterdessen weiter mit Fotos im Internet nach den G20-Gewalttätern. Gut zwei Wochen nach Beginn der zweiten Öffentlichkeitsfahndung hat die Polizei 13 Menschen identifiziert. Insgesamt seien knapp 100 Hinweise eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin. Mitte Mai hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Bilder von 101 Frauen und Männern veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung vorgeworfen.

Bereits im Dezember hatten die Ermittler eine erste Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Tatverdächtigen gestartet. Insgesamt wurden dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft 35 Personen identifiziert. Gegen zwei der Verdächtigen sei Anklage erhoben und in einem Fall ein Strafbefehl beantragt worden. Kritik an der Fahndungsmethode kam damals von Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar. Als massenhaft einzusetzende Standardmaßnahme für die Strafverfolgung sei die Öffentlichkeitsfahndung gerade im Internetzeitalter nicht angemessen, sagte er. Auch die Linke lehnt die Öffentlichkeitsfahndung ab.

Proteste und Gewalt beim G20-Gipfel

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 31.05.2018 | 19:30 Uhr

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