Stand: 19.03.2019 17:40 Uhr

Fernwärme-Rückkauf: EU-Entscheidung später

Der Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt verzögert sich weiter. Nach Informationen von NDR 90,3 äußert sich die EU-Kommission erst Ende April dazu, ob der Verkauf von Vattenfall an die Stadt rechtmäßig ist.

EU-Kommission bat um weitere Informationen

Hamburg zahlt rund 300 Millionen Euro mehr an den Energiekonzern Vattenfall als ein erstes eigenes Gutachten zum Kaufpreis ermittelt hatte. Ist der Kauf des Fernwärmenetzes deshalb eine verbotene Beihilfe? Eigentlich sollte die EU-Kommission das bis zum Dienstag beantworten. Doch die Frist wird um sechs Wochen verlängert. Auf Anfrage von NDR 90,3 teilte die Hamburger Finanzbehörde mit: "Die EU-Kommission hat - wie in Beihilfeverfahren üblich - im Januar und Februar um die Übermittlung weiterer Informationen gebeten, wodurch sich die Entscheidungsfrist ... auf Ende April verschoben hat." Hamburg rechne mit einem "positiven Ausgang des Prüfverfahrens." Der Kauf des Fernwärmenetzes für 950 Millionen Euro solle rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte noch im Januar erklärt, er sei "relativ zuversichtlich", dass die EU-Kommission bis März entscheide. Kritik kommt von der FDP. Fraktionschef Michael Kruse meinte, die Verzögerung komme ungelegen. Und es sei völlig unklar, ob die EU-Kommission die "rot-grüne Schummelrechnung" für den Kaufpreis genehmige.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.03.2019 | 18:00 Uhr

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