Stand: 23.06.2020 16:44 Uhr  - NDR 90,3

Feier-Vorwürfe: Grote entschuldigt sich auch im Senat

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Grote hatte sich bereits am Montag öffentlich entschuldigt, aber betont, nicht gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben.

Die Öffentlichkeit und die SPD-Fraktion hatte er schon um Entschuldigung gebeten, jetzt war der Senat dran: Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich dort am Dienstag für sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Stehempfang entschuldigt. Anschließend sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer: Der rot-grüne Senat habe geschlossen die Auffassung geteilt, "dass es ein Fehler war, und der passiert ein Mal". Alles weitere werde nun die Bußgeldstelle klären.

Sache liegt bei der Bußgeldstelle

Inwieweit sich der Ausgang des Verfahrens der Bußgeldstelle, in dem geprüft wird, ob Grote bei dem Empfang vor zwei Wochen gegen Corona-Regeln verstoßen hat, für den Innensenator auswirken könnte, wollte Schweitzer nicht sagen. "Wichtig ist die Feststellung, dass es ein Fehler war." Die Bußgeldstelle hatte Grote am Montag in einem Schreiben aufgefordert, zu den anonym geäußerten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Normalerweise betrage die übliche Frist einer solchen Anhörung eine Woche, sagte ein Sprecher. Grote hatte sich bereits am Montag öffentlich entschuldigt, aber betont, nicht gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Grote anlässlich seiner Wiederernennung als Senator zu dem Empfang geladen hatte, an dem nach Angaben seiner Behörde über den Abend verteilt 30 Menschen teilnahmen.

Tschentscher sauer, Senat gibt Rückendeckung

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der in den vergangenen Monaten bei Lockerungen der Corona-Regeln immer zur Vorsicht gemahnt hatte, zeigte sich sehr verärgert von dem Verhalten seines Innensenators, will aber offenkundig an ihm festhalten. Die SPD-Fraktion stärkte Grote am Montagabend den Rücken: "Die Fraktion steht hinter dem Innensenator", sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Die Opposition aus CDU, Linken und AfD fordert Grotes Rücktritt. Am Donnerstag muss sich der Senator im Innenausschuss der Bürgerschaft den Fragen der Abgeordneten stellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.06.2020 | 18:00 Uhr

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